Malte Winter
Vor witterungsbedingten Straßenschäden ist zu warnen!
Weisen Nebenstraßen witterungsbedingt erhebliche Straßenschäden auf, so ist die zuständige Kommune verpflichtet, diese e
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Veranstalter muss nicht vor Parkplatzschwellen warnen!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Reiseveranstalter dafür haftbar gemacht werden kann, wenn der Reisende
Malte Winter
Beamter darf nicht im Porno mitspielen!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei
Malte Winter
Verwertbarkeit einer MPU hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung ab!
Damit ein medizinisch-psychologischen Gutachten durch die Fahrerlaubnisbehörde verwertet werden kann, ist es nicht erfor
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung
Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Paus
Malte Winter
Mindestteilnehmerzahl in den AGB kann unwirksam sein!
Eine Klausel, nach der der Reiseveranstalter die Reisedurchführung von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig macht und si
Malte Winter
Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt ... haftet er der WEG auf Schadensersatz!
Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter bei einer Bodenöffnung umfassende Sanierungsarbeiten vergeben, nachdem bei der
Malte Winter
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall
Malte Winter
Krankheitsschub einer chronischen Erkrankung und/oder Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit - Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nichts
Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen der beklagten Reiserücktrittskostenversicherung, die Vertragsbestandteil w
Malte Winter
Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners kann versteigert werden!
In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG b
Malte Winter
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
Einen außergewöhnlichen Rechtsstreit hatte das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass
Malte Winter
Ausländische EU-Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis oder Erteilung während laufender Sperrfrist
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubn
Malte Winter
Wer zu viel zu schnell verkauft, handelt gewerblich!
Im vorliegenden Fall wurde es einem Verkäufer bei eBay zum Verhängnis, dass er zum einen binnen sechs Wochen 552 Artikel
Malte Winter
Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens überlassen - Kündigungsschutz?
Die reine Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebe
Malte Winter
Nutzungsüberlassung für die Dauer des Getrenntlebens - kein mietrechtlicher Kündigungsschutz!
Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebe
Malte Winter
Unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung - springt die Versicherung ein?
Bei einer plötzlichen Verschlechterung einer bei einer Reisebuchung bekannten Krankheit, die ursprünglich die Reise nich