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04.10.2011
Bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes kann vom Fahrverbot abgesehen werden
Ein Fahrverbot, das aufgrund eines Verkehrsverstoßes eigentlich im Regelverfahren vorgesehen ist, kann bei vorliegender besonderer Härte entfallen. Hierzu ist vom Tatrichter umfassend zu klären, ob hierdurch der Arbeitsplatz oder die Existenz gefährdet wird, wenn der ...