Malte Winter
Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kei
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Passivkiffen und die Fahrerlaubnis
Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumiere
Malte Winter
Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer O
Malte Winter
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender
Malte Winter
Wegrollender Einkaufswagen - Autofahrer haftet für Schäden
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem absch
Malte Winter
Business-Class gebucht - Economy geflogen
Im vorliegenden Fall hatte ein Pauschalreisender für seinen Flug zunächst Economy-Class gebucht, dann aber den Rückflug
Malte Winter
Wenn Nachbarn über Osternester stolpern
Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin Anfang März ein Osternest im Treppenhaus aufgestellt (30 cm Durchmesser, ca 25
Malte Winter
Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristung
Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem ständigen Vertretungsbedarf durch Vorhaltung einer Personalreserve zu
Malte Winter
Verzicht auf Versorgungsausgleich im Ehevertrag bei Freiberuflern
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Doppelverdienerehe zweier Freiberufler. Diese hatten vor der Hochzeit ehev
Malte Winter
Entgeltzahlung über das Konto der Ehefrau
Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahl
Malte Winter
Teppichboden bei Auszug versifft – Schadensersatz
Im vorliegenden Fall hinterließ der Mieter bei Auszug einen stark verschmutzten Teppichboden, so dass neu verlegt werden
Malte Winter
Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für den Betriebsrat
Der Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs des Betriebsrats kann durch entsprechend
Malte Winter
Räum- und Streupflicht auf Bahnsteigen
Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wege
Malte Winter
Schwerwiegende geistige Erkrankung - zwingend testtierunfähig?
Haben mehrere sachverständige Befunde, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der letztwilligen Verfügung ers
Malte Winter
Schlüsselverlust des Arbeitnehmers bei Unfall - wer zahlt den Schließanlagenaustausch
Wird der Mitarbeiter eines Betriebs in einen Verkehrsunfall verwickelt und verliert er infolgedessen einen Schlüssel zur
Malte Winter
Diskriminierende Mieterhöhung - Entschädigung für zwei Wohnungsmieter
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem
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Arbeitgeber können Betriebsrat auf kostengünstigeres Inhouse-Seminar verweisen
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat jedenfalls dann darauf verweisen, eine Fortbildung nach § 37 Abs. 6 BetrVG als Inho
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Abnahmeprotokoll
Ein Abnahmeprotokoll kann dem Vermieter als Grundlage für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht ordnungsm
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Ausdrucken der Bordkarte am PC ist kein Reiseantritt!
Im vorliegenden Fall ging um die Frage, ob das Ausdrucken der Bordkarte am eigenen PC als Reisebeginn zu werten ist. Hie
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Formale Anforderungen an die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussfo