Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
Sehen die AGB eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen vor, dass die Verjährungsfrist von zwei auf ein Jahr verkürz
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Prostitution in der Nachbarwohnung - 20% Minderung
Im vorliegenden Fall wurde in der Nachbarwohnung der Mieter der Prostitution nachgegangen. Dies ging leider nicht ohne R
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Reimport ohne Service-Heft und die Herstellergarantie
Im vorliegenden Fall hatte der Käufer ein reimportiertes Neufahrzeug erworben. Der Verkäufer versäumte es, dem Käufer ei
Malte Winter
Fahrbahnverschmutzung von Bundesstraßen
Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach den §§ 7ff StVG, die der BR Deutschland aus der Verschmutzung einer Bundess
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung und die konzerninterne Verrechnungspreisabrede
Der Kläger bezieht seit dem 1. August 2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern einge
Malte Winter
Autofahrt nach Cannabiskonsum - Lappen futsch!
Eine zur mangelnden Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs liegt bereits ab einem im Blutser
Malte Winter
Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden - unterbringungsähnliche Maßnahme
Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 19
Malte Winter
Wer seinen Weg über ein sichtbar vereistes Privatgrundstück abkürzt, läuft auf eigene Gefahr!
Ein im Jahre 1963 geborener Kläger aus Iserlohn stürzte nach eigenen Angaben im Dezember 2010 auf einem vereisten Garage
Malte Winter
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
Die haushaltsrechtlichen Vorgaben zum Umfang besetzbarer Planstellen sind auch im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen
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Bei rechts-vor-links-Einmündung gegen die Wartepflicht verstoßen ...
Ein Fahrer eines Fahrzeugs haftet alleine für einen Unfallschaden, wenn er an einer rechts-vor-links geregelten Einmündu
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Fahrerlaubnisentziehung - Wohnungsdurchsuchung wenn der Lappen nicht abgegeben wird?
Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprü
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Die nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe
Unterliegt eine nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine vermögensre
Malte Winter
Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines
Malte Winter
Rauchen in Mietwohnungen - wer zahlt die Tapeten?
Im vorliegenden Fall musste ein Vermieter die Tapeten seiner Mietswohnung erneuern, da diese vergilbt waren - der Mieter
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Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür - wer haftet?
Im vorliegenden Fall hatte sich eine Kollision dadurch zugetragen, dass ein Fahrzeug in die bereits seit einiger Zeit ge
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Schadensabwicklung eines Unfalls in den Niederlanden
Ist es in den Niederlanden zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Deutschen und einem Niederländer gekommen, so berechne
Malte Winter
Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftl
Malte Winter
Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgeri
Malte Winter
Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach d
Malte Winter
Rentenversicherung - Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach