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Erlaubnispflichtige Tätigkeiten gem. § 5 Abs.1 Nr .3 TMG von A bis Z
Gem § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen in einem Impressum einer Internetseite Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vorhand
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Urteil: Facebook-Seitenbetreiber haftet für Inhalte Dritter. Haftet auch Facebook selbst?
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Auf einer Facebook-Unternehmensseite hatte ein Dritter (d.h. ein Facebook-Nutzer, dem die Unternehmensseite gef
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Aeronaut Fashion UG A87
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LG Bielefeld: Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse
Das Landgericht Bielefeld hatte zuletzt über die Anwendung des § 312b III Nr. 6 BGB zu entscheiden. Auf einer Internetse
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Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG Allwinner Sandhage
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AGB des deutschen Textilreinigungsverbandes sind teilweise rechtswidrig
Anfang August 2012 entschied das OLG Köln (Urteil vom 10.08.2012, Az.: I-6 U 54/12, 6 U 54/12), dass die AGB des deutsch
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Abmahnung K & L Bürotechnik GmbH
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Rechtsanwalt Guido Kluck
Mietrechtsänderungsgesetz – Münchener Modell findet Schranken
Der gerade in der Lesung im Bundestag befindliche und am 23. Mai 2012 beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Miet
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Abmahnung Bert Enzmann
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Frauenheim-Enzmann, Coswig, für Herrn Bert Enzmann vor.Gegenstand
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ISIS12 – Informationssicherheit im Mittelstand
“ISIS12″ – das IT-Sicherheitsmanagementsystem speziell für den Mittelstan
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Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung – Fluggastrechte kennen und effektiv nutzen
Ob auf Urlaubs- oder Geschäftsreise, ob Billigflieger oder klassische Fluggesellschaft, die Erfahrungen sind häufig die
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OLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel zum Vertragsschluss
Ende August entschied das OLG Frankfurt (Beschluss vom 19.08.2012, Az. 6 W 84/12) über die Wirksamkeit einer AGB-Klausel
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Rundfunkgebühr für PC: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an
Das Bundesverfassungsgericht wies mit am 02.10.2012 veröffentlichten Beschluss vom 22.08.2012, Az. 1 BvR 199/11, die Ver
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Vorsicht Bootlegs! Abmahnung von Sasse und Partner für Pink Floyd Ltd. nach DVD-Angebot im Internet
Uns liegt eine Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Sasse und Partner Rechtsanwälte wegen des Angebots der Pink Floyd-DVD
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Werbung für Esoterik-Produkt: Beweislast für Wirksamkeit
Zur Werbung für Silikon-Pads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, entschied das Oberlandesgerich
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Fund und Finderlohn
Wer eine verlorene Sache findet hat grundsätzlich einen Anspruch auf Finderlohn.
Dieser Anspruch ist in § 971 BGB gereg
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Mietrecht: Keine Mietminderung bei nur optischen Beeinträchtigungen
Eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache rechtfertigt keine Mietminderung. Eine rein optisch
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Das Recht am (Stock-)Footage
Was ist überhaupt “Footage”?
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