Malte Winter
Freie Sicht ins Schlafzimmer - Mangel?
Vorliegend wollte ein Mieter die Miete mindern, weil aufgrund eines Neubaus plötzlich Einblick ins Schlafzimmer möglich
Familienrecht
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Malte Winter
Grobe Beleidigung bei facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestel
Malte Winter
Nach 11 Monaten erneut belehren!
Liegen zwischen schriftlicher Belehrung im Schadenanzeigeformular und späterer mündlicher Befragung durch einen Versiche
Malte Winter
Ausgleichsanspruch bei erheblich verspäteten Flügen vom EuGH bestätigt
Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehm
Malte Winter
Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstal
Malte Winter
Kollision zweier Fahrzeuge bei Wendevorgang
Wenn ein Kfz-Fahrer, der sich auf der rechten von zwei Geradeausspuren befindet, zur Vorbereitung eines Wendemanövers au
Malte Winter
Anfechtungsklage gegen Untergemeinschaft?
Eine Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss muss immer gegen sämtliche anderen Miteigentümer gerichtet sein. D
Malte Winter
Mietminderung wegen Taubendreck
Im vorliegenden Fall waren der Hauseingang sowie die Fensterbänke durch Taubenkot stark verschmutzt. Ein Mieter wollte d
Malte Winter
Wer eine MPU verweigert, ist nicht fahrgeeignet!
Wird eine rechtmässig angeordnete Untersuchungsanordnung verweigert bzw. der ebenfalls rechtmässigen Aufforderung zur Be
Malte Winter
Trotz durchgezogener Linie überholt - Haftungsverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Vorfahrtberechtigter auf einer Bundesstrasse mit seinem Kfz ein anderes Kfz trotz du
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann st
Malte Winter
Beleidigung des Vorgesetzten auf facebook - Kündigung
Da es sich bei der facebook-Pinnwand nicht um den Privatbereich oder Freundeskreis handelt, können dort veröffentlichte
Malte Winter
Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen
Malte Winter
Kein Fahrverbot bei chronisch kranken Kind
Es ist gerichtsbekannt, dass zwar die Geschwindigkeitsüberschreitung die zu einem Fahrverbot führt, in weiten Kreisen de
Malte Winter
Verlassen der Unfallstelle kann arglistig sein!
Zum einen verstößt ein Versicherungsnehmer durch eine Unfallflucht in jedem Fall gegen seine Obliegenheiten aus dem Vers
Malte Winter
Mietminderung bei Mängeln der Fenster und Zutrittsverweigerung
Ein Mieter hatte den Vermieter über Mängel der Fenster informiert und die Beseitigung der Mängel verlangt - diese waren
Malte Winter
Teilzeit– und Befristungsgesetz - Anspruch auf Weiterbeschäftigung für den Betriebsrat?
§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse vo
Malte Winter
Halteverbot ohne Zusatzschild
Ein absolutes oder eingeschränktes Halteverbot ohne Zusatzzeichen bezieht sich nur auf die für den fließenden Verkehr be
Malte Winter
Keine Blitzer zum Eulenschutz!
Im zu entscheidenden Fall war eine Verkehrsteilnehmern auf eine Teilstrecke geblitzt worden. die Straßenverkehrsbehörde
Malte Winter
Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar
Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unter