Familienrecht
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Malte Winter
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte auf Betreiben des Bundesjustizministeriums eine Einigung
Malte Winter
Montagsauto, wenn fünf Mängel vorliegen?
Vorliegend wurden fünf Mängel geltend gemacht. Dies lässt nicht den Schluss zu, dass es sich um ein sogenanntes Montagsa
Malte Winter
Stinkendes Frettchen in der Nachbarwohnung
Vorliegend war in einer Mietwohnung ein Frettchen gehalten worden. Ein anderer Mieter minderte wegen des von dem Tier au
Malte Winter
Reiseabbruch wegen Bienenschwarm?
Im vorliegenden Fall war die gebuchte Clubanlage in Griechenland am Tag der Anreise von einem ausgebrochenen Bienenschwa
Malte Winter
Serienbedingter Defekt der Steuerkomponenten - Sachmangel beim Gebrauchten?
Weist bei einem Fahrzeug die Steuerkettenkomponente eine vertragswidrige Beschaffenheit auf, sodass es zu einer vorzeiti
Malte Winter
Kein Luftbeförderungsvertrag mit 'noch unbekannt'
Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main na
Malte Winter
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Sc
Malte Winter
Fahrtenbuch bei Verschweigen des Fahrers
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeughalter der Behörde anlässlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung mitgeteilt, da
Malte Winter
Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls?
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei ei
Malte Winter
Splitting-Tarif für Alleinerziehende?
Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu.
Malte Winter
Nach zwei Tagen vom Privatparkplatz abgeschleppt
Parkt ein Pkw bereits seit zwei Tagen unberechtigterweise auf einem Grundstück (vorliegend: Supermarktparkplatz), so dar
Malte Winter
Kein Führerschein bei Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs
Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen we
Malte Winter
Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!
Die Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs aus einem mit einem Halteverbot gekennzeichneten Bereich ist ge
Malte Winter
Auch das Wegdrücken eines Handyanrufes ist eine verbotene Benutzung!
Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs stellt eine Benutzung des Mobiltelefons im Rechtssinne dar. Es kann nicht e
Malte Winter
Knarrender Dielenboden - Mangel!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie laut ein Dielenboden knarren darf, ohne dass der Vermieter tätig werden m
Malte Winter
Beim Verladen vom Pferd getreten - haftet der Halter?
Im vorliegenden Fall hatte sich eine erfahrene Reiterin in einer Situation, in der sich zumindest für eine mit den pferd
Malte Winter
Wann ist ein Mangel ein Mangel? - Dachausbau und Minderung
Im vorliegenden Fall hatte eine Mieter eine ganze Liste an Mängeln vorgebracht, aufgrund deren er die Miete mindern woll