Malte Winter
Bei zu geringem Sicherheitsabstand grundlos abgebremst
Treffen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund sowie Unaufmerksamkeit und/oder unzureichender Sicherheitsabstand zusammen
Familienrecht
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Malte Winter
Alkoholmessung ohne Freiwilligkeitsbelehrung - Beweisverwertungsverbot?
Der Umstand, dass ein Kfz-Führer im Rahmen einer Messung der Atemalkoholkonzentration nicht auf die Freiwilligkeit und f
Malte Winter
Endflugpreis muss alle sicheren oder zumindest vorhersehbaren Gebühren und Zuschläge enthalten!
Fluggesellschaften sind im Rahmen ihres Werbeauftritts auch im Internet verpflichtet, ihre Flugpreise stets inklusive St
Malte Winter
Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?
Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelo
Malte Winter
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentlic
Malte Winter
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung vo
Malte Winter
Asylbewerber und Übersiedler als Mietminderungsgrund?
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter eine Mietminderung durchsetzen, weil in einer Halle in der Nähe des Mietshau
Malte Winter
Kaskoversicherung mit Partnerwerkstattbindung
Eine Kaskoversicherung, deren AKB vorsehen, dass bei einer Reparatur in einer anderen als der Partnerwerkstätte des Vers
Malte Winter
Mietwagenkosten - Schwacke-Liste ist taugliche Schätzungsgrundlage
Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage für die Mietwagenkosten, weil er vor allem auch die
Malte Winter
Bei Unfallflucht zahlt die Kaskoversicherung nichts
Nach Ansicht des AG Uelzen ist eine Verkehrsunfallflucht stets als eine arglistig begangene Obliegenheitsverletzung einz
Malte Winter
Unfall bei Einfahrt in den Kreisverkehr
Wurde unter Missachtung der Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers gem. § 8 I a und II StVO in den Kreisverkehr eing
Malte Winter
Keine Kündigung mit Computerunterschrift
Eine Kündigung, die lediglich mit einer Computerunterschrift unterzeichnet wurde, genügt nicht der gesetzlichen Schriftf
Malte Winter
Unberechtigte Umweltplakette eines Gebrauchtwagens -Rücktritt vom Kaufvertrag
Im zu entscheidenden Fall war ein Gebrauchtwagen mit einer im Frontbereich deutlich sichtbar angebrachten grünen Plakett
Malte Winter
Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung
Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien das Hinausschieben von Tariflohnerhöhungen ermöglicht, erlaubt auch
Malte Winter
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Unfall
Als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten ist dem Marktpreisspiegel D
Malte Winter
Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung
Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen, wenn diese auf
Malte Winter
Bei 1,6 Promille gibt's den Führerschein nur mit MPU zurück!
Bei einer 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt gemessenen Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ist von einem Alk