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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitsagentur muss Internetbetrüger nicht zum Kaufmann umschulen

Wer gerade wegen Betrugs verurteilt wurde, sollte sich nicht unbedingt einen kaufmännischen Beruf in den Kopf setzen. We

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Beamte als freiwillige Streikbrecher

Bei der Deutschen Post dürfen Beamte freiwillig als Streikbrecher arbeiten. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn in einem am

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Änderung des Angebotes einer eBay-Auktion nach dem ersten Gebot

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Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung

Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 € von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im Kaufvertra

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Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Der Kläger bes

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Tödlich vom Speer getroffen – kein Arbeitsunfall

Die Witwe eines tödlich von einem Speer getroffenen Kampfrichters erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallver

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Urlaubskürzung wegen Elternzeit zu spät geltend gemacht

Für Elternzeit-Monate können Arbeitgeber den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern nur während des Bestehens des Arbeitsverh

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Wann muss der Reisender zur Abfertigung da sein?

Grundsätzlich gilt für Flugreisende, dass diese spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung erscheinen müssen. Soll

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Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht

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Verzögerte Unfallaufnahme führt nicht zwingend zur Leistungsfreiheit!

Eine zeitlich verzögerte Unfallaufnahme, die keine Auswirkungen auf den Eintritt oder die Feststellung eines Versicherun

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Einordnung eines Ford Ranger mit vier Türen und vier Sitzen als Pkw

Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass

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Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund und die Überleitung in den TVöD

Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im eh

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Bearbeitungsfrist für die Schadensregulierung

Der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ab der Schadensmeldung ca. 4-6 Wochen als Bearbeitungsfrist bis zur Regulierung des

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Verkehrszentralregistereintrag und die Annahme eines gelegentlichen Konsums von Cannabis

Sofern ein früherer Konsum von Cannabis nach den Vorschriften des Verkehrszentralregisters zum Zeitpunkt eines weiteren

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Auszubildender erhält Lohnnachschlag von 21.678 EUR

Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber dürfen den Lohn für Auszubildende nicht grenzenlos unterschreiten. Selbst wenn ein

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„Irreführend“, „nachweislich falsch“ und „grotesk“

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München wirft der Bundeswehr vor, durch „nachweislich falsche“ und teils „gr

Malte Winter

eBay-Auto-Verkauf mit Zahlungsmethode Barzahlung bei Abholung

Wenn der Verkäufer sein Fahrzeug auf eBay mit der Option 'Barzahlung bei Abholung' zum Verkauf anbietet, so ist der Verk

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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) und die Verjährung

Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßig

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Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Sind im Einzelfall die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht durch einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß gefährdet, da es ihnen

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Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach Sterne-System

Vorliegend wurde im Internet mit einer Reisebeschreibung für eine siebentägige Donau-Kreuzfahrt von Passau nach Budapest