Malte Winter
Fiktive Abrechnung ohne verkehrssichere Reparatur?
Eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten bis zum gutachterlich geschätzten Widerbeschaffungswert ist nicht möglich, w
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mindestlohn gilt auch bei Krankheit und an Feiertagen
Der Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Krankheitszeiten und für ausgefallene Arbeit an Feiertagen. Dies hat das Bun
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Bei uns im Betrieb gibt es kein Mobbing…”
Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsra
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Promovierter Arsch“ darf Mieter fristlos rauswerfen
Wer seinen Vermieter derbe beleidigt, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen. Mit einem am Freitag, 08.05.2015, beka
Malte Winter
Aufklärungspflicht über die Funktion einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist d
Malte Winter
Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen
Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei
Malte Winter
Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen.
Malte Winter
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundespatentgericht schei… auf “Scheiss drauf!”
Der Begriff „Scheiss drauf!“ kann nicht unter Markenschutz gestellt werden. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskra
Malte Winter
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wenn der Wagen nicht startet
Es handelt sich um einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Mangel, wenn ein Gebrauchtwagen an einem Thermosta
Malte Winter
Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn si
Malte Winter
Lahmes Pferd - Sachmangel?
Die bloße Lahmheit eines Pferdes an sich kann isoliert betrachtet nicht als Mangel gewertet werden. Die Lahmheit kann vi
Malte Winter
Betriebsbedingte Änderungskündigung und die Sozialauswahl
Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichte
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht bei Pausengewährung
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über di
Malte Winter
Auffahrunfall wegen abruptem Bremsens
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe, da der Beweis des erst
Malte Winter
Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen G
Malte Winter
Verweis auf günstigere Referenzwerkstatt nach erfolgter Reparatur?
Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine günstigere Referenzwerkst
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Gilt der Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen?
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015 eine wichtige Entscheidung im Bereich des Mindestlohns gefällt.
G
Malte Winter
Kaskoentschädigung bei entwendetem gebrauchtem Navigationsgerät
Wird ein gebrauchtes Navigationsgerät gestohlen, so ist der Kaskoversicherer bei der Existenz eines seriösen Marktes nac
Malte Winter
Restwertausgleichsklausel im Kfz-Leasingvertrag
Die Verwendung einer Restwertausgleichsklausel in den AGB eines Leasingsvertrags durch einen Leasinggeber ist zulässig.