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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehu

Malte Winter

Vorschäden müssen abgrenzbar sein

Weist ein Fahrzeug Vorschäden auf, so kann der Geschädigte nur die Kosten ersetzt verlangen, die zur Beseitigung des dem

Malte Winter

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf

Malte Winter

Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im

Malte Winter

Unaufklärbarer Unfall und der verletzte Hund

Im vorliegenden Fall war zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fahrzeug und einem auf die Straße rennenden Hundes gekomme

Malte Winter

Sturz im frisch gereinigten Treppenhaus - Schmerzensgeld?

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schu

Malte Winter

Unfall mit Pedelec

Die Haftungsabwägung erfolgt bei einem Unfall an dem ein Pedelec beteiligt ist aufgrund von § 1 III StVG gem. § 9 StVG u

Malte Winter

Ordentliche Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages nach zwischenzeitlicher Änderungsvereinbarung

Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so gilt diese arbeitsvertragli

Malte Winter

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter ei

Malte Winter

Gebrauchtwagen - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Ve

Malte Winter

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

Im vorliegenden Fall wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreis

Malte Winter

Eheschließung und Ehescheidung

Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe o

Malte Winter

Mietvertragskündigung für Stromdiebe!

Grundsätzlich liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn ein Mieter über unberechtigt angezapfte Stromleitungen Strom bezieht,

Malte Winter

Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt we

Malte Winter

Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, ka

Malte Winter

Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Kollegin - fristlose Kündigung

Die sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt die fristlose Kündig

Malte Winter

Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung!

Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vorgesehen, dass dem Mieter eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden als Troc

Malte Winter

Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit?

Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der Arbeitgeber die Zus

Malte Winter

Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder plündern

Vorliegend nahmen die leiblichen Kinder Ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von den für sie angelegten Spa

Malte Winter

Betriebserwerber ist an dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag gebunden!

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet