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Malte Winter

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildun

Malte Winter

Mietspiegel Lengerich

Mietspiegel für Lengerich vom 01.12.2014

Malte Winter

Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten verjähren binnen 3 Jahren

Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht nur für den Fall, dass der Unterlassungsanspruch auch verfolgt wird

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Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung

Bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung ist schon unter Berücksichtigung des Zwecks der Maßn

Malte Winter

Speicherung personenbezogener Daten im HIS (Hinweis- und Informationssystem)

Die Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer im Hinweis- und Informationssystem der Versicherun

Malte Winter

Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfa

Malte Winter

Berliner Mietspiegel 2013 gekippt

Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen

Malte Winter

Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag - irreführend

Es ist irreführend, wenn eine Fahrschule im Rahmen des Newsletters einer Gutscheinplattform mit der Überschrift 'Pkw-Füh

Malte Winter

Oberflächlichen Lackschaden in teurer Vertragswerkstatt reparieren?

Ein Geschädigter kann nicht verlangen, dass ein kleiner oberflächlicher Lackschaden in einer Vertragswerkstatt repariert

Malte Winter

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleist

Malte Winter

Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit 'Sie promovierter Arsch' - fristlose Kündigung

Das beklagte Ehepaar mietete mit Vertrag vom 28.10.08 vom Kläger eine Souterrainwohnung in 85662 Hohenbrunn bei München

Malte Winter

Wann darf auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden?

Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit ist dann zulässig, wenn die Reparatur in einer freien Werkstatt mit

Malte Winter

Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungse

Malte Winter

Fahrverbot und die wirksame Präventionsmaßnahme

Sofern ein eigentlich mit einem Fahrverbot zu belegender Verkehrsteilnehmer bereits an einer verkehrspsychologischen Maß

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein – Entscheidung des BAG vom 12.03.2015

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer beschuldigt, einen Diebstahl (hier: zwei Tütensuppen) begangen zu haben

Malte Winter

Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Ei

Malte Winter

Drittbeteiligung bei Unfall - Anhaltspunkte erforderlich?

Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entspre

Malte Winter

Unfall im Kreisverkehr - wer haftet?

Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverst

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellt eine verbotene Maßregelung i.S.v. § 612a BGB dar ist und ist damit unwirk

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Bei Umgang mit Kind außerhalb der gerichtlich festgelegten Zeiten droht Ordnungsgeld

Im zugrunde liegenden Fall hatte der umgangsberechtigte Vater außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten sein