Malte Winter Verpflichtung zur Abfertigung nur bis 30 Minuten vor Abflug Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, 30 Minuten vor Abflug am Schalter erschienene Passagiere abzufertigen. Erscheint
Malte Winter Waschmaschine / Spülmaschine Die Verwendung von Wasch- und Spülmaschinen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und darf demnach in Allg
Malte Winter Mangelhafter Grundstückskauf Bei behebbaren Mängeln ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer
Malte Winter Instandhaltungspflicht ist nicht Instandsetzungspflicht Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gem
Malte Winter Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege de
Malte Winter Benachteiligende Rückzahlungsklausel der Weihnachtsgratifikation Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert w
Malte Winter Pauschalreisevertrag und die Obliegenheit zur Anzeige eines Reisemangels Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel an
Malte Winter Vorübergehender Bedarf bei Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages? Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der be
Malte Winter Urlaubsreisen-Versicherungspaket - unbestellte Versicherung muss nicht bezahlt werden Im vorliegenden Fall ging es um ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot F.A.S.I. Flight Ambulance Ser
Malte Winter Fehlender Schutz bei Entlassung von Beamten mit Behinderungen Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Malte Winter HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung? Auch dann, wenn der medizinische Sachverständige eine HWS-Verletzung für plausibel hält, spricht bei einer sehr geringen
Malte Winter Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtli
Malte Winter Ersatzfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten und Verweisbarkeit auf Reparatur in nicht markengebundener Werkstatt Der Geschädigte ist nicht zu einer Marktforschung verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversich
Malte Winter Unterbringungssache - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels richtet sich allein nach der Rechtsnatur der vom Gericht erlassenen Entscheidung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Pfandflaschenklau aus Glascontainer bleibt ohne Sanktion Beim Diebstahl von einigen Pfandflaschen aus einem Altglascontainer muss die Staatsanwaltschaft nicht gleich die strafr
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Job-Befristung muss unmissverständlich sein Befristete Arbeits- und Dienstverträge müssen unmissverständlich konkret das Ende des Arbeitsverhältnisses benennen. Oh
Malte Winter Keine arglistige Täuschung bei Pferdekaufvertrag Im vorliegenden Fall wurde die Klage auf Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der
Malte Winter Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusl
Malte Winter Schadensersatz bei (vorzeitigem) Abbruch einer eBay-Auktion? Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen vorau
Malte Winter Versteigerung über fremdes eBay-Mitgliedskonto und der Auktionsabbruch Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeb