Arbeitsrecht
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Malte Winter
Kochgeruch berechtigt nicht zur Mietminderung!
Auch im Mietrecht gibt es immer wieder kuriose Rechtsstreitigkeiten. Im vorliegenden Fall ging es um eine Mieterin, die
Malte Winter
Autotüren nicht plötzlich und ruckartig öffnen!
Sofern ein Verkehrsteilnehmer die linke Wagentür eines Fahrzeugs plötzlich und ruckartig um bis zu 30 cm öffnet und es h
Malte Winter
Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten - Berechnung von Versorgungsbezügen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 27. Juni 2011 die Klage einer inzwischen pensionierten Landesbeamtin
Malte Winter
Der betrunkene Radler und die Nichtvorlage einer MPU
Ein Verkehrsteilnehmer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,26 Promille im Straßenverkehr Fahrrad gefahren ist,
Malte Winter
Motorsegelschiff ohne Segel - Minderung!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisenden eine Kreuzfahrt auf einem „Motorsegelschiff“ gebucht, bei dem laut Reisek
Malte Winter
Dübellöcher in den Fliesen - Mieter muss zahlen!
Bohrt der Mieter Dübellöcher ohne erkennbaren Nutzen in die Wandfliesen eines Badezimmers, so ist er dem Vermieter gegen
Malte Winter
Mehrheitsbeschluss für Grillverbot?
Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, dass das Grillen auf Terrassen,
Malte Winter
Auch mit entzogenen Führerschein darf Fahrrad gefahren werden!
Nur weil ein Betroffener beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist und ihm deshalb der Führ
Malte Winter
Schwarzfahren
Von Schwarzfahren spricht man dann, wenn kostenpflichtige öffentliche Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein in Anspruc
Malte Winter
Schulungsnachweis des Messbeamten?
Die Verwaltungsbehörde hat dem Betroffenen im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs auch die Namen von Messbeamten, die sic
Malte Winter
Unpünktliche Mietzahlungen der ARGE bzw. des Jobcenters - und nun?
Wenn an zwei aufeinander folgenden Monaten mehr als eine Monatsmiete ausbleibt, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündig
Malte Winter
Nicht alle Verbraucher vollständig aufgeführt - Abrechnung wirksam?
Im vorliegenden Fall ging es um eine Heizkostenabrechnung. Der Vermieter hatte der Abrechnung eine Darstellung der Hausn
Malte Winter
Großraumbüro bei Wahl zum Betriebsrat?
Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin zur Betriebsrätin gewählt worden. Unmittelbar nach der Wahl wurde die Arbei
Malte Winter
Nonstop-Flug mit Zwischenlandung
Wurde ein Nonstop-Flug gebucht und vertraglich vereinbart, so muss eine Zwischenlandung nicht hingenommen werden. Dies i
Malte Winter
Im Vorstellungsgespräch nach dem Gesundheitszustand fragen?
Sofern für die Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich ist, darf im Vors
Malte Winter
Auf welche Zeitdauer wird entzogen?
Gem. § 69a StGB wird mit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Dauer von 6 Monaten bis zu 5 Jahren ausgesprochen. Wäh