Malte Winter
Putztücher als Fußmatte - Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht
Das Auslegen eines handelsüblichen Putzlappens als Schmutzabstreifbehelf in Hausfluren und Treppenhäusern ist trotz der
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Recht auf Untervermietung bei Auslandsaufenthalt
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer D
Rechtsanwalt Guido Kluck
Neues Gesetz kürzt die Rendite von Lebensversicherungen
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Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, verabschiedete der Bundestag in aller Stille ein „Gesetz zur Absiche
Malte Winter
Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit und die bereits erfolgter Eigenreparatur
Verweist ein Schädiger einen Unfallgeschädigten auf eine billigere freie Werkstatt für die Schadensreparatur, so ist die
Malte Winter
Streitwert eines Mietminderungsantrages
Wird Klage auf Feststellung einer Mietminderung erhoben, so ist der Streitwert auf das 12-fache des Minderungsbetrags fe
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage aufgrund fehlender Feststellung des Fahrzeugführers
Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollz
Malte Winter
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist eine Sache mangelfrei, wenn sie be
Malte Winter
Auffahrunfall - Wer auffährt ist schuld
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu ge
Malte Winter
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten für ein Ersatztaxi
Sind keine Gründe für die Erforderlichkeit von Mietwagenkosten für ein Ersatztaxi nach einem Verkehrsunfall ersichtlich,
Malte Winter
Sturz auf Plattenweg - ist der Vermieter schuld?
Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon
Malte Winter
Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers - AG Schöneberg ist zuständig
Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpf
Malte Winter
EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Dem Inhaber einer tschechischen Fahrerlaubnis darf deren Gebrauch im Inland dann versagt werden, wenn unbestreitbare Hin
Malte Winter
Fehlende Berührung der Unfallfahrzeuge und die Haftung
Auch dann, wenn die Unfallfahrzeuge sich nicht berührt haben, kommt eine Haftung des Halters und Fahrers in Betracht. Di
Malte Winter
Fristlose Kündigung nach Streit mit dem Mieter
Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten v
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sado-Maso-Urlaub nur teilweise steuerbegünstigt
Ein Sado-Maso-Studio dient nicht der „Beherbergung“. Ist das Studio Teil einer Ferienwohnung, gilt für Übernachtungen in
Rechtsanwalt Guido Kluck
„Kommen Sie wieder arbeiten, oder kündigen Sie!
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Am 6. Mai 2014 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht folgende Pressemitteilung Nr. 22/14: „Geset
Malte Winter
Urlaubsentgelt und provisionsabhängige Entlohnung
Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, darf nicht auf das Grundgehalt bes
Malte Winter
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel unerheblich im Sinne de
Malte Winter
Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Evangelischer Referent muss Kirchenmitglied sein – Diskriminierungsklage abgelehnt
Jedenfalls gehobene Posten dürfen die Kirchen und ihre Organisationen nur mit Kirchenmitgliedern besetzen. Dies ist vom