Malte Winter
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Geldbuße über 400 Euro?
Auch wenn der Tatrichter eine Geldbuße von mehr als 250 Euro verhängt, sind eine weitere Aufklärung und Feststellungen z
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zu übergewichtig für den Geschäftsführer-Job?
Gerade Führungsposten dürfen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Bewerber besetzt werden. Das jedenfalls meint da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Verbindliche Schlichtung ohne Schlichtungsstelle nicht verbindlich
Bürger und Unternehmen können nicht auf ein verbindliches Schlichtungsverfahren verwiesen werden, wenn eine entsprechend
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BSG stärkt Umgangsrecht Arbeitsloser mit getrennt lebenden Kindern
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Umgangsrecht von Hartz-IV-Empfängern mit ihren getrennt lebenden Kindern
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Auslagenersatz des Jobcenters für Lohnauskünfte der Arbeitgeber
Arbeitgeber können für Lohnauskünfte an die Jobcenter keinen Auslagenersatz verlangen. Das hat am Mittwoch, 04.06.2014,
Malte Winter
Filesharing-Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung abgewiesen
Im zu entscheidenden Fall wies das Gericht eine Klage auf Kostenerstattung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletz
Malte Winter
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu e
Malte Winter
Die PIN im Geldbeutel
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karten
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall?
Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter F
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Männerdiskriminierung bei der „taz“
Bei der linksalternativen „tageszeitung“ werden Männer unzulässig diskriminiert. Das jedenfalls hat am Donnerstag, 05.06
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lärmschwerhörigkeit durch Arbeit im Fünf-Sterne-Hotel?
Im Empfangsbereich eines Fünf-Sterne-Hotels herrscht nur mäßiger Lärm. Es ist jedenfalls nicht so laut, dass einem dort
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Wiedereinstellung des gekündigten katholischen Organisten
Der wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigte Essener Kirchenorganist Bernhard Schüth hat keinen Anspruch auf Wied
Malte Winter
Nichtangelegter Sicherheitsgurt führt zu Mitverschulden
Einen Kraftfahrer, der seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihm die Vorfa
Malte Winter
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu
Malte Winter
Der Spion an der Haustür
Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen
Malte Winter
Europaweite Bußgeldvollstreckung und die Reduzierung des Bußgeldes in Deutschland
Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren. § 87
Malte Winter
Einfahrt in Umweltzone nur mit Plakette ist kein Verstoß gegen Art. 3 I GG
Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, i
Malte Winter
MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3