Malte Winter
Pocket-Bike ist kein Spielzeug!
Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmu
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen g
Malte Winter
Pflichtverteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig keinen Anspruch auf Beiordnung eines Pflich
Malte Winter
Kappungsgrenze auch in Hessen gesenkt
Die Landesregierung hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so das Mieterhöhungen in 30 Städte
Malte Winter
Keine Mietminderung bei vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
Ein Wohnungsmieter kann nicht wegen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern, wenn bereits bei Vertragsb
Malte Winter
Überholverbot - Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach
Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung bei anweisungswidrigem Visiertest
Im vorliegenden Fall war das Verfahren gem. § 47 I S.2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem
Malte Winter
Flugzeiten in der Reisebestätigung
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in eine
Malte Winter
Behindertenfeindlicher Rollladen
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Kostenvoranschlags
Wenn der Geschädigte zur Einholung eines Gutachtens berechtigt gewesen ist und die Kosten des Voranschlages darunter lie
Malte Winter
Ivabelle als 2. Vorname nicht zulässig
Im Januar 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Eintragung eines weiteren Vornamens. Sein erster Vorname soll
Malte Winter
Kollision eines Linksabbiegers mit dem Gegenverkehr
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision eines Linksabbiegers, der in ein Grundstück einbiegen wollte, mit einem F
Malte Winter
Nachbarskatzen als Minderungsgrund?
Wiederholter Besuch der Nachbarskatze kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung darstellen, die den Miet
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG bestätigt branchenbezogene Mindestlöhne
Mindestlöhne sind auch nur für bestimmte Branchen zulässig. Durch gezielte Auswahl bestimmter Branchen wird das Gleichhe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Früherer Stasi-Mitarbeiter will nicht raus aus Stasi-Unterlagen-Behörde
Frühere Stasi-Mitarbeiter dürfen nicht weiter beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen arbeiten. Das Landesarbeitsger
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bewerbungsziele in Eingliederungsvereinbarung nicht frei wählbar
Hartz-IV-Bezieher haben keine freie Wahl, ihre Bewerbungen auf Wunschbereiche zu begrenzen. Verpflichtet die Behörde den
Malte Winter
Schadensumfang bei einem vorgeschädigten Unfall-Kfz ist nachzuweisen!
Es besteht seitens des Unfallgeschädigten kein Schadensersatzanspruch, wenn es ihm nicht möglich ist, darzulegen, dass d
Malte Winter
Nebenkostenabrechnung: Belegeinsicht über Kopieversand?
Mieter preisfreien Wohnraums können nur in Ausnahmefällen eine Belegeinsicht über Kopieversand vom Vermieter verlangen.
Malte Winter
Hummer HMC 4 - Pkw oder Lkw?
Bei einem Hummer HMC 4 mit insgesamt 4 Sitzen und einer offenen Ladeklappe handelt es sich nicht um einen bei der Kfz-St
Malte Winter
Schwergängige Haustür und Heizungsgeräusche - Mietminderung?
Das schwergängige Schließen der Hauseingangstür konnte im vorliegenden Fall nicht als Mangel i.S. von § 536 BGB betracht