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Geschieht ihm recht! Fußball-„Fan“ darf nach Böllerwurf 20.340 EUR Schadensersatz an den 1. FC Köln zahlen

Thorsten Blaufelder vom 10.03.2017
Inhalt
  • erneut die Revision zum BGH in Karlsruhe zu, um auch diese prozentuale Berechnung der Strafe

Preisangabe im Schaufenster

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.03.2017
Inhalt
  • Karlsruhe (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15) entschieden.Der Tatbestand von § 4 Abs

Testsiegelwerbung erfordert Fundstellenangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.03.2017
Inhalt
  • , muss aber gut lesbar sein. In derselben Entscheidung halten die Karlsruher Richter fest, dass der

Energieeffizienzkennzeichnung noch verpackten Haushaltsgeräte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.02.2017
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat durch seinen u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständigen

Unzulässige Angaben bei Lebensmitteln „Almased“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.02.2017
Inhalt
  • Karlsruhe hat entschieden, dass zugelassene Claims nur für den Stoff selbst und nicht für ein Gesamtprodukt

Werbeeinwilligung gilt nicht für andere Nutzer des Telefonanschlusses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.01.2017
Inhalt
  • Das LG Karlsruhe beschäftigte sich in seinem Urteil vom 17.11.2016 mit der Frage, unter welchen
  • erteilt worden.Das LG Karlsruhe stimmte im vorliegenden Sachverhalt dem Antrag auf einen Verstoß...

Immobilienanzeige muss Restlaufzeit des Erbbaurechts beinhalten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.01.2017
Inhalt
  • Das Landgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2014 entschieden, dass

Straf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 09.01.2017
Inhalt
  • vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. In dem vom OLG Karlsruhe OLG
  • Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251

Vorerst keine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.01.2017
Inhalt
  • , entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 02.01.2017, veröffentlichten

Vorerst keine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik

Thorsten Blaufelder vom 03.01.2017
Inhalt
  • , entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 02.01.2017, veröffentlichten

Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen

Malte Winter vom 03.01.2017
Inhalt
  • Der Antragsteller ist Eigentümer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Karlsruhe. Im Zuge
  • mehrerer Brandverhütungsschauen bemängelte die Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verschiedene

2016: Entwicklung im Datenschutz

Dr. Sebastian Kraska vom 30.12.2016
Inhalt
  • . Mmnews.de… *** Dienstag, 19. April 2016 Grundsatzurteil zum Datenschutz. Karlsruhe zerpflückt BKA

BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.11.2016
Inhalt
  • Karlsruhe, den 24. November 2016 Quelle: Pressemitteilung Nr. 212/2016Pressestelle des

Muss Fußballfan 30.000 EUR wegen eines Böllerwurfs zahlen?!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.09.2016
Inhalt
  • , 22.09.2016, der Bundesgerichtshof (BGH) (AZ: VII ZR 14/16). Die Karlsruher Richter gaben damit dem

Muss Fußballfan 30.000 EUR wegen eines Böllerwurfs zahlen?!

Thorsten Blaufelder vom 27.09.2016
Inhalt
  • , 22.09.2016, der Bundesgerichtshof (BGH) (AZ: VII ZR 14/16). Die Karlsruher Richter gaben damit dem