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Keine Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2020
Inhalt
  • abmahnbar. Dies entschied das Landesgericht Bochum mit Urteil vom 07.08.2018. Denn ein solcher Verstoß

Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.10.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 08.05.2018, Az. I-16 O 57/18 entschied das Landgericht Bochum, dass seitens eines

Abmahnmissbrauch Reinhard Göddemeyer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.09.2020
Inhalt
  • Bochum ist unserer Argumentation vollständig gefolgt. Ungeachtet weiterer...

Kosten für Abschlussschreiben bei Beschlussverfügung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2016
Inhalt
  • ist.Das LG Bochum (Az.: I-12 O 67/16) führt hierzu aus:„Der Klägerin steht kein Anspruch auf

Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt der Buttonlösung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2014
Inhalt
  • Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Danach wurde die Beklagte nur noch zur Summe von 754,05 Euro

Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2014
Inhalt
  • entsprechendes Prüfzeichen zum Verkauf angeboten hatte. Vor dem Landgericht Bochum obsiegte die Klägerin. Gegen

Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2014
Inhalt
  • Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Danach wurde die Beklagte nur noch zur Summe von 754,05 Euro

eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern

ebay & Co.: Mehrwertsteuer lieber beim Preis angeben

Sebastian Dosch vom 11.09.2012
Inhalt
  • Mehrwert-/Umsatzsteuer versteckt, erhöht die Abmahngefahr - das zeigt gerade wieder ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bochum vom [...]

High-Tech-Betrug: Skimmingfall in Bochumer Gartencenter

Sebastian Dosch vom 16.05.2012
Inhalt
  • so professionell wie jetzt in Bochum läuft das selten - hier hatten die Kunden offenbar überhaupt keine Chance: Nicht in einer Bank, sondern [...]

GEMA: Süßer die Kassen nie klingeln...

Sebastian Dosch vom 27.10.2011
Inhalt
  • Weihnachtsmarkt in Bochum. Stille Nacht. Nein, nicht ganz so still - denn von der auf dem

BVerfG - 2 BvR 290/08

Bundesverfassungsgericht vom 18.11.2008
Inhalt
  • , Hellweg 21-23, 44787 Bochum - gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 24. Januar 2008 - 38 C
  • 449/07 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 17. Januar 2008 - 38 C 449/07 - hat die 1. Kammer
  • des Amtsgerichts Bochum vom 24. Januar 2008 - 38 C 449/07 - und das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom
  • die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bochum zurückverwiesen. 3. Das Land Nordrhein

OLG Hamm - 28 U 234/89

Oberlandesgericht Hamm vom 30.01.1990
Inhalt
  • : 28. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 28 U 234/89 Vorinstanz: Landgericht Bochum, 6
  • . Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des
  • , innerhalb dieser Frist nicht nur die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld zum Landgericht Bochum zu
  • 1988 beim Landgericht Bochum eingegangen. Zwar kann ein Anwalt auch dann noch haften, wenn er - wie

OLG Hamm - s OWi 797/06

Oberlandesgericht Hamm vom 29.12.2006
Inhalt
  • : Amtsgericht Bochum, 92 OWi 51 Js 105/06 OWi - 243/06 - Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit den
  • Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Bochum zurückgewiesen
  • . G r ü n d e : 1I. 23Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger
  • erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Bochum zurückzuverweisen.

OLG Hamm - 2 Ws 25/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.02.2009
Inhalt
  • : 2. Strafsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Ws 25/09 Vorinstanz: Landgericht Bochum
  • aufgrund der eingeholten Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Justizvollzugsanstalt Bochum
  • beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember
  • Bochum hat die Einwendungen des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung der