Rechtsanwalt Frank Weiß
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Durch eine Pressemitteilung vom 18.01.2017 hat der Bundesgerichtshof eröffnet, dass er zwei Verfahren (Az. I ZR 173/16
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Unterschiedliche Angabe von Widerrufsempfängern ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017, Az. I-4 U 88/17 in einem Berufungsverfahren, dass die
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Abmahnung Erich Andreas Speck Dienstleistungen wegen DSGVO
Es ist soweit: Eine der vermutlich ersten DSGVO-Abmahnungen ist auf den Weg gebracht worden und zwar noch am 25.05.201
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Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon
Mit Beschluss vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine jeweils täglich von montag
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Keine Irreführung durch Nutzung einer nicht unterscheidungskräftigen Marke
Das Oberlandesgericht Frankfurt .a.M. entschied mit Urteil vom 07.03.2018, dass eine benutzte Wortmarke, deren Registe
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Nachahmung einer bekannten Produktausstattung
Die Nachahmung einer Produktausstattung könne auch dann eine unlautere Rufausbeutung darstellen, wenn die Nachahmung m
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Sternebewertung ist nicht Sternebewertung
Mit Urteil vom 02.03.2018, Az. 12 O 1857/17 entschied das Landgericht Oldenburg, dass eine Sternebewertung als Gesamte
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Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen
In einem Berufungsverfahren kam das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.01.2018, Az. I-15 U 66/17 zu dem Er
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Abmahnung satco europe GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma satco europe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans M