Rechtsanwalt Frank Weiß

Durch eine Pressemitteilung vom 18.01.2017 hat der Bundesgerichtshof eröffnet, dass er zwei Verfahren (Az. I ZR 173/16 und I ZR 174/16), welche die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin mit einer Markenverletzung einhergeht, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderweitigen Rechtsstreit im Hinblick auf eine rechtsverletzende Benutzung einer bekannten Marke (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2017, Az. 20 U 152/16) ausgesetzt hat. Grund hierfür sei, dass die dem EuGH vorgelegten Rechtsfragen im Rahmen dieses Verfahrens laut Bundesgerichtshof auch für die vorliegenden Streitfälle erheblich sind.Zwei anhängige Verfahren beim BundesgerichtshofBeim Bundesgerichtshof sind zwei Verfahren...