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Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung
Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger gesundheitsschädlich seien als herkömm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Höhe des Schadensersatzes bei geklauten AGB
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08.08.2013 unter dem Aktenzeichen 137 C 568/12 zu der Frage
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kosmetikproduzent verklagt Mittbewerber wegen "unsichtbarem" Anti-Schweißmittel
Ein Anti-Schweißmittel bringt Juristen zum Schwitzen: Zwei Produzenten von Anti-Schweißmitteln stehen vor Gericht wegen
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm: Endpreise für Ferienwohnung müssen Endreinigungskosten beinhalten
Anders als das vorausgegangene Urteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Reinigungsko
Rechtsanwalt Frank Weiß
unnötig getrenntem Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat am 29.05.2013 unter dem Aktenzeichen 8 W 130/12 durch Beschluss
Rechtsanwalt Frank Weiß
falsches Aufbringung eines Etiketts mit der Mindesthaltbarkeit ist Wettbewerbsverstoß
Ein leckeres Nudelgericht gehört auch hierzulande für viele Haushalte zu einem ebenso bekömmlichen wie nahrhaften Essen.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Combiotik, Präbiotik und Probiotik sind keine gesundheitsbezogenen Angaben
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013 zu klären, ob Begrifflichkeiten wie Com
Rechtsanwalt Frank Weiß
Neue Kennzeichnungspflicht bei Lampen und Leuchten
Autor: Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich, Stand 08/2013
Am 01.09.2013 tritt die bisherige Richtlinie 98/11/EG, welche b
Rechtsanwalt Frank Weiß
Flexstrom muss Korrekturbrief an Kunden schicken
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 112/11 entschieden, das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein)
Gemäß der Nr. 10 des Anhangs zum § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Werbung untersag
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen
Abmahner dürfen damit drohen, negative Kreditschutzeinträge vorzune
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel
Gemäß der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf ein Verbraucher von einem Händler im Internet die Rücksendekosten
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte
Schnellrestaurants sind - unabhängig von der Güte ihrer Speisen - keine Gaststätten, zumindest nicht, wenn es um die Pre