Rechtsanwalt Frank Weiß
VGH Bayern / München, 7 BV 12.968
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am 12.12.2012 entschieden, das
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IT-Recht
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Gutscheinverbot für Kasinos
Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in der Regel mit weniger
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Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroein
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BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.10.2012 einen Beschluss über entstandene Verfahrensgebühren gefas
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Unzulässige Werbung von Rechtsanwälten: zugelassen an allen deutschen Landgerichten
Rechtsanwälte, die - diskret - damit werben, vor welchen Gerichten sie ihre Klienten vertreten können, handeln nicht unl
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Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass Werbung in einer so genannten Postenbörse mit einem "Statt"-Pr
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Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café
Wenn Computer als gewerbliche Telekommunikationseinrichtung genutzt werden, etwa innerhalb eines Internet-Cafés, so kann
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Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden
Ein Arzneimittel darf nicht mittels herangezogener Studien, die es positiv belegen, beworben werden wenn in dieser Studi
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Standardisierte Mandatsbearbeitung
Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung
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Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise
Das OLG Hamm hatte am 31.05.2011 zu entscheiden, ab wann bestimmte Rabattaktionen, die auf Flyern angekündigt werden, ge
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Postlaufzeiten bei Übermittlung von Gerichtsschriftsätzen
Wohl jeder Bundesbürger hat sich bereits über die Post beklagt: Mal kommt sie nicht, mal liefert sie ihre Sendungen zu s
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Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit
Es ist keine Seltenheit, dass ein Unternehmen nicht alle ihm überlassenen Aufträge selbst bearbeitet, sondern dafür ein
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AG Kassel verneint Löschungsanspruch Unfallopfers gegen Versicherer
Verkehrsunfälle ereignen sich täglich; allein im Jahre 2011 kam es in Deutschland zu 2,3 Millionen polizeilich registrie
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OLG Frankfurt zur Dringlichkeitsvermutung
In einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.09.2012, bei dem es um die Frage der Wider
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BGH, I ZR 129/08 - UsedSoft II
Etwas Neues muss nicht zwingend besser sein als etwas Gebrauchtes. Gerade Computerprogramme und deren Lizenzen können se