Rechtsanwalt Frank Weiß
Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”
Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahr
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IT-Recht
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LG Stuttgart zur Effektivität innovativer Reinigungsmaschinen
Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das Stuttgarter Landgerich
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Österreich: Konsumenten steht auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu
Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x entschieden, dass Konsum
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Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig
Internetversandhäuser wie Amazon bieten vor allem gewerblichen Verkäufern eine nützliche Plattform, um die eigenen Waren
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Handel mit Plagiaten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entsch
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LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landge
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Muss ein zu Unrecht Abgemahnter den Abmahner über dessen Irrtum aufklären?
Alleine in Deutschland werden täglich Tausende Abmahnungen verschickt. Natürlich kann es bei dieser Menge immer wieder e
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Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen
Das Oberlandesgericht Jena musste sich am 04.03.2013 zur Beschlussfindung mit der Frage beschäftigen, ob eine Zustellung
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Information über alternative Heilmethoden im Internet ist keine geschäftliche Handlung
Am 29. Mai 2013 musste das Oberlandesgericht zu Köln über eine Streitigkeit entscheiden, die sich im Zusammenhang mit ei
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OLG verbietet Apotheker-Ärzte-Kooperation auch bei Zwischenschaltung Dritter
Das Kooperationsverbot des § 11 ApoG verbietet Apothekern - ausgenommen von Ausnahmefällen in Notsituationen - nicht nur
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Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen
Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden künftig nicht mehr mit einem negativen SCHUFA-Eintrag drohen.
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BGH verhandelt über Homer Simpsons' Lieblingsbier
Zwei Mitbewerber scheiterten mit ihrem Versuch, alleiniger Hersteller der aus einem Trickfilm bekannten Biersorte zu wer
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Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar
Abgefeuerte Patronen und gesprochene Wörter haben eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht zurücknehmen, sobald sie erst e
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Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung
Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine Verbesserung: Modifikatione
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Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 17/12 entschieden, da