Rechtsanwalt Mathias Klose
Reform des SGB II und SGB III
Das Bundeskabinett hat zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (R
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Zu spät reagiert: Cannabis auf Rezept!
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entspr
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei gewährtem Darlehen
Eine einstweilige Regelung ist zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das ist etwa dan
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Mütterrente ist verfassungsgemäß
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der G
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In der U-Haft vergessen
Kein Sozialrecht, trotzdem aber berichtenswert:In einem Strafverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers u.a. notwen
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Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit
Alle bayerischen Sozialgerichte und das Landessozialgericht sind ab 1. Januar 2016 an den elektronischen Rechtsverkehr a
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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechn
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Arbeitsagentur finanziert Deutsch-Einstiegskurse für über 220.000 Flüchtlinge
Schnelle und unbürokratische Hilfe zur Sprachförderung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive - das war das Ziel d
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Kein Fahrstuhl auf Kosten der Rentenversicherung
Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen und plant beim Neubau eines Einfamilienhauses sein Arbeitszimmer im
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Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen
Kleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zw
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Ergänzende Lernförderung für Hartz IV-Empfänger erst bei Versetzungsgefährdung
Ein Hartz-IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Vorauss
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Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt - Mitwirkung kann nicht erzwungen werden
Das Jobcenter soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die f
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Erste CGZP-Entscheidung des BSG: Beitragsnachforderung möglich
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 16. Dezember auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassu
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Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Ein ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung e
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Auch im Sozialplan keine Benachteiligung wegen Behinderung
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie sc