Rechtsanwalt Mathias Klose
6.000 € Entschädigung für überlange Dauer eines BAföG-Verfahrens
Das BVerwG hat sich nun erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerich
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Sozialrecht
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Keine Doppelsanktion im SGB II
Eine Minderung von Alg II in Höhe von 60 Prozent durch zwei Sanktionsbescheide in Höhe von jeweils 30 Prozent für densel
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SZ: "Kita-Plätze und Betreuungsgeld - So kommen Eltern zu ihrem Recht"
Ab dem 01.08.2013 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon für Kinder ab einem Jahr. Zeitg
Rechtsanwalt Mathias Klose
Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte mit Bekanntmachung vom 13. Juli 2012 einen Forschungsschwerpunkt "Forschung z
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Qualifizierter Mietspiegel zur Bestimmung der KdU
Qualifizierte Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB können Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach § 22 Abs.
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Elektronische Rechtsmitteleinlegung in Rheinland-Pfalz nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt in Rheinland-Pfalz auch dann nicht den Formerforde
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Spiegel: "Erster Rückgang seit Jahren: Hartz-IV-Empfänger werden seltener bestraft"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sanktionen-bei-alg-ii-hartz-iv-empfaenger-werden-seltener-bestraft-a-910177.ht
Rechtsanwalt Mathias Klose
Gutachtensanträge nach § 109 SGG richtig formulieren
Vor dem Sozialgericht hängt der Ausgang eines Prozesses in vielen Fällen vom Ergebnis eines medizinischen Sachverständig
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Gebühren sparen - noch im Juli zum Anwalt
Am 05.07.2013 hat der Bundesrat das vom Bundestag gebilligte 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) gebilligt.
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Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen teilweise rechtswidrig
Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kran
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Reform der Beratungs- und Prozesskostenhilfe akzeptiert
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungsh
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Patientenzufriedenheit
Die mittlerweile sechste Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat ergeben, dass die Deutsc
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MZ: "Noch fehlen 100000 Krippenplätze"
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/noch-fehlen-100000-krippenplaetze/936276/noch-fehlen-100000-k
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Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
In Berlin haben die Vorsitzenden des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
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Hartz-IV-Kürzung bei Kündigung eines Aufstockers
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages (Az.: S 15 AS 438/13 ER) mit der Frage zu beschäftigen, u