Rechtsanwalt Mathias Klose

Vor dem Sozialgericht hängt der Ausgang eines Prozesses in vielen Fällen vom Ergebnis eines medizinischen Sachverständigengutachtens ab. Beispielsweise ist die Höhe des Grads der Behinderung (GdB) im Behindertenrecht, der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Rentenrecht, das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Krankenversicherungsrecht oder das Vorliegen einer Berufskrankheit im Unfallversicherungsrecht in aller Regel nur unter Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen zu klären. Zumeist wird ein Sachverständiger ohne Weiteres durch das Gericht bestimmt und vernommen; die Rechtsgrundlage findet sich in § 106 Abs. 3 Nr. 4 SGG. Kommt der ärztliche Sachverständige in seinem Gutachten zu einem für den Kläger unerwünschten Ergebnis, verneint er etwa das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit, einer Berufskrankheit oder erachtet er den GdB oder die Erwerbsminderung als zu gering, bleibt, wenn das Gericht nicht von Amts wegen ein weiteres Sachverständigengutachten anordnet, um einen positiven Ausgang des Rechtsstreits zu erreichen, die Möglichkeit, ein Gutachten nach § 109 SGG zu beantragen. Der Kläger soll auf diese Weise einen Arzt seiner Wahl und seines Vertrauens in das Sozialgerichtsverfahren einbringen können.

Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden (§ 109 Abs. 1 S. 1 SGG).

Eine Musterformulierung für einen Gutachtenantrag gem. § 109 SGG von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose finden Sie nachfolgend:


"Maximilian Mustermann
Musterstr. 1
93049 Regensburg



An das
Sozialgericht Regensburg
Safferlingstr. 23
93053 Regensburg



des Maximilian Mustermann, Musterstraße 1, 93049 Regensburg




die Musterbehörde Sozialrecht, Musterstraße 2, 93049 Regensburg
wird gemäß § 109 SGG beantragt,

Herrn Dr. med. Martin Beispielsarzt, Facharzt für innere Medizin, Musterstraße 3, 93049 Regensburg, gutachtlich zu hören. Er soll insbesondere zur Frage der Arbeitsunfähigkeit des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift"