Malte Winter
Autodiebstahl - wenn ein Schlüssel fehlt
Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn
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equal pay und das Vergleichsentgelt
Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen i
Malte Winter
50 % günstiger als Hotels ist irreführend
Das Kammergericht hat dem Betreiber von wimdu.de die weitere Verwendung des Slogans 50 % günstiger als Hotels untersagt,
Malte Winter
Arbeitgeber darf Internetnutzung am Arbeitsplatz überprüfen
Arbeitgeber sind dazu berechtigt, Arbeitnehmern das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz zu verbieten. Auch ist der Arbeit
Malte Winter
Gleichzeitige Bestellung des Verwalters und seines Stellvertreters - Wahl wirksam
Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der B
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Wer die Konkurrenz unterstützt, fliegt!
Im zu entscheidenden Fall hatte der als Programmierer tätige betroffene Arbeitnehmer während seiner alten Anstellung ber
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Vor dem Abschleppen in Wohngebieten auf Haltersuche gehen?
Sofern ein Fahrer seinen Pkw so abgestellt hat, dass ein anderer Autofahrer nicht mehr wegfahren kann, so liegt ein Vers
Malte Winter
Bankerbonus nur Ausnahmsweise auf „Null“ festsetzbar
Sind bei der Leistungsbestimmung einer variablen Vergütung sowohl die Leistung des Arbeitnehmers als auch der betriebswi
Malte Winter
Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhun
Malte Winter
Sozialplan
Der Betriebsrat ist rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, wenn ein Unternehmen eine Betriebsänderung vornehmen will
Malte Winter
Balkonreinigung
Es ist grundsätzlich Aufgabe des Mieters, die Reinigung des Balkons vorzunehmen. Es ist zudem zumutbar, auf etwaige Vers
Malte Winter
Entscheidung durch Einzelrichter in Betreuungssache
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt
Malte Winter
Reiserücktritt wegen Chemotherapie - Reiserücktrittsversicherung muss zahlen!
Der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 227/09) hat entschieden, dass bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversi
Malte Winter
Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB hat das sachverständig beratene Gericht au
Malte Winter
Annahme eines provozierten Unfalls
Ein provozierter Unfall erfordert, dass der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall herbeiführt, um den ohne Schuld handeln