Malte Winter
Neubau muss abgerissen werden
Die Anordnung des vollständigen Abrisses des baurechtswidrig errichteten Neubaus in der Kollwitzstraße 42 ist rechtmäßi
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Sehschärfe des Fahrers unter 0,1 - keine Fahrerlaubniserteilung
Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der Betreffende, dessen Sehschärfe auf dem schlech
Malte Winter
Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlic
Malte Winter
Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grun
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Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkont
Malte Winter
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst - Startgutschriftenregelung bei der Rente
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Vers
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WEG kann keine genehmigten Baumaßnahmen kontrollieren
Sofern einzelnen Wohnungseigentümern Umbauten in der Teilungserklärung gestattet sind, so ist die WEG nicht dazu berecht
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Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbe
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Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspart
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Kollision bei Spurwechsel - wer haftet?
Der Vordermann, der ein Auffahrverschulden nach Anscheinsbeweis-Regeln geltend macht, muss vortragen und notfalls beweis
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Stau auf der Autobahn - Unfall auf dem Seitenstreifen
Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einem Stau gekommen. Ein Pkw-Fahrer wollte diesen umgehen und befuhr ohn
Malte Winter
Mietwagenkosten - Schätzung nach Fracke
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist
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Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung?
Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Unrecht einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis
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Virusepidemie im Hotel
Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel
Malte Winter
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld
Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iS