Malte Winter
Auswertung von PoliScanSpeed-Ergebnissen
Bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gilt es in erster Linie festzustellen, ob eine bes
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Hundehaltungsverbot im Mietvertrag - Hund darf trotzdem bleiben!
Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes Toby in der streitbefange
Malte Winter
Haftungsverteilung bei Kollision und Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in eine Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden. Es kommt aber eine
Malte Winter
Zurechnung des für ein vermögensstarkes Kind gezahlten Kindergeldes bei ALGII
Kindergeld wird dem Elternteil als Einkommen zugerechnet, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies gilt auch dann, we
Malte Winter
Geldbuße für ordnungswidriges Befahren eines Naturschutzgebietes
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art. 57 IV Nr. 3 BayNatSchG mit Geldbuße belegt werden kann,
Malte Winter
Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?
Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analog
Malte Winter
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliche
Malte Winter
Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidr
Malte Winter
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße
Auch"betrieblich - öffentliche Straßen sind von der Regelung des § 62 I S.1 StrWG M-V umfasst, wonach alle Straßen, die
Malte Winter
Wann sind Modernisierungsmaßnahmen duldungspflichtig?
Energiesparende Modernisierungsmaßnahmen sind vom Mieter zu dulden - dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen keinen wirt
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis nach festgestelltem Amphetaminkonsum
Sofern ein Betroffener angibt, er habe unwissentlich einen Schluck Wasser getrunken, in dem Amphetamin aufgelöst war, st
Malte Winter
Werbeanzeige für konkretes Pkw-Modell - Verbrauchs- und Emissionswerte angeben!
Wird in einer Werbeanzeige ein konkretes Pkw-Modell hervorgehoben, so ist für dieses Fahrzeug die Angabe der Verbrauchs-
Malte Winter
Alkoholmissbrauch und die Fahrerlaubnisentziehung
Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das V
Malte Winter
Überbelegung durch Kinder als Kündigungsgrund?
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Miet
Malte Winter
Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d.