Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
09.06.2016

Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße

Auch"betrieblich - öffentliche Straßen sind von der Regelung des § 62 I S.1 StrWG M-V umfasst, wonach alle Straßen, die nach dem bisherigen DDR-Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, öffentliche Straße im Sinne dieses Gesetzes bleiben. ...