Malte Winter
Widerrufsrechts bei Darlehen verwirkt
Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fr
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Urheberrecht von Zeitungsfotografen
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro
Malte Winter
Bausparvertrag kann ohne vollständige Ansparung nicht gekündigt werden!
Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Ba
Malte Winter
Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife?
Einer Bausparkasse steht kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig
Malte Winter
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Ansp
Malte Winter
Verlängerung einer Unterbringung
Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erste
Malte Winter
Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen gegen das Jugendamt
Der Angeklagte, ein früherer Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig, war i
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Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch a
Malte Winter
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in
Malte Winter
Kündigung nach italienischem Recht
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des In
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Verkehrsunfall mit einem Fußgänger während versuchter Fahrbahnüberquerung
Im vorliegenden Fall wollte ein Fußgänger die Fahrbahn überqueren. Hierbei wurde der Fußgänger von einem Fahrzeug erfass
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Minderjährigenadoption und der Familienname
Die großzügigen Maßstäbe, die hinsichtlich der Hinzufügung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption ge