Malte Winter
Annahmeverzug bei Beschäftigungsverbotsregelung
Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen
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Befahren einer unübersichtlichen und bepflanzten Kurve
Wird eine unübersichtliche und bepflanzte Kurve befahren, so ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass der Fahrer jede
Malte Winter
Schwerwiegender Fall von Unfallflucht - Haftpflichtversicherung ist leistungsfrei
Hat der Unfallverursacher nach einem Unfall einen gravierenden Fall von Verkehrsunfallflucht begangen, so ist der Kfz-Ha
Malte Winter
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands und das Verschalten des Vorausfahrenden
Der Anscheinsbeweis für die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands oder für die Unaufmerksamkeit des Nachfahrenden kann
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Videoüberwachung in einem Fan-Shop
Im vorliegenden Fall verhandelten die Parteien über die Rechtmäßigkeit der Überwachung durch Videokameras. Die Arbeitneh
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Erfüllung gemeinschaftsbezogener Pflichten
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz
Malte Winter
Einmal Aufzug, immer Aufzug
Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in der Auenstraße in München. Seit Beginn des Mietverhältn
Malte Winter
Einzugsermächtigung erteilt - kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung
Ein Vermieter, dem im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung eingeräumt wurde, kann dem Mieter nicht wegen Zahlungsverzug
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Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten
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Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Film
Malte Winter
Kein Beweis des ersten Anscheins bei einem Serienunfall
Der Fahrer eines Fahrzeugs muss sich bei der Bemessung des einzuhaltenden Sicherheitsabstands nicht darauf einrichten, d
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Kollision eines Radfahrers mit ausfahrendem Pkw
Wer als Radfahrer Einbahnstraßen und diesen zugeordnete Radwege in falscher Richtung befährt, der hat auch gegenüber aus
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Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden
Malte Winter
Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16
Malte Winter
Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts - Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen
Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Urs