Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
18.05.2016

Annahmeverzug bei Beschäftigungsverbotsregelung

Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, ...