Malte Winter
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)
Ein Unfall wird liegt bei einem plötzlichen Verkehrsereignis vor, in dessen Folge ein nicht unerheblicher Schaden entsta
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Verkehrsüberwachung mit Video
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 2 BvR 941/08) zur Videoüberwachung des Verkehrsflusses ist e
Malte Winter
Selbstauskunft - Frage nach Familienstand ist zulässig
Es ist zulässig, in der Selbstauskunft nach dem Familienstand des Mieters zu fragen. Schließlich kann der Umstand, ob ei
Malte Winter
One-Night-Stand und die Folgen
Ein Kind, das aus einer ungewollten Schwangerschaft hervorgeht, hat seinen leiblichen Eltern gegenüber dieselben Rechte
Malte Winter
Vaterschaftsnachweis - 100% Sicherheit nicht erforderlich!
Auch wenn ein statistisch begründetes Abstammungsgutachten keinen mathematisch-naturwissenschaftlich stringenten Beweis
Malte Winter
Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungsgemäß
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes bestehen keine durchgreifenden Zweifel. § 1 Abs. 1 ThU
Malte Winter
Private Trunkenheitsfahrt - Kündigung und Sperrzeit für Berufskraftfahrer
Die Voraussetzungen einer Sperrzeit sind bei Verlust der Fahrerlaubnis wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt eines als
Malte Winter
Kein Testamentsnachtrag ohne richtige Unterschrift!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Nachtrag zum Testament auch dann gültig ist, wenn er nur mit zwei Groß
Malte Winter
Zwei Omeletts und ein belegtes Brötchen nicht bezahlt - Kündigung
Im vorliegenden Fall ging es um eine fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin. Diese hatte zwei von ihr selbst zube
Malte Winter
Seegrundstück muss auch einen direkten Zugang haben!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Grundstücksverkauf, bei dem beide Vertragspartner davon ausgingen, das fragliche G
Malte Winter
Verdachtskündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat unzureichend angehört wurde!
Im zu entscheidenden Fall war ein Arbeitnehmer in Verdacht geraten, mit anderen Arbeitnehmern zusammen Firmeneigentum ge
Malte Winter
Wann benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich?
Genehmigungen des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich sind bei besonders wichtigen Geschäften erforderlich (§§ 1810ff
Malte Winter
Berufsausbildungsgesetz gilt nicht bei Umschulung!
Auf Umschulungsverhältnisse findet das Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine Anwendung. Umschulungsverhältnisse sind keine V
Malte Winter
Auch für die Vergangenheit Unterhalt forderbar?
Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1.8.2006 (Inkrafttreten des SGBII i. d. F. vom 20.7.2006) die
Malte Winter
Diskriminierung bei verweigerter Arbeitgeberauskunft?
Es darf keine Sperrzeit verhängt werden, wenn der Betroffene unrechtmäßig abgemahnt wurde und deshalb dann eine Kündigun