Malte Winter
Erstellen eines ungültigen Reisesicherungsscheins als Farbkopie - Urkundenfälschung?
Erstellt der Inhaber eines Reisebüros (zum Zwecke eines Betruges) lediglich den - ungültigen - Reisesicherungsschein ein
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Familienrecht
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Örtliche Gerichtszuständigkeit - aufs Endziel kommt es an!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem einzeln gebuchten Flug. Zwei Tei
Malte Winter
Werbereisen
Für Werbereisen (Kaffeefahrten) gelten die Vorschriften des Reiserechts uneingeschränkt, wenn sie aus mindestens 2 Reise
Malte Winter
Kündigung bei einer erheblichen Gefährdung - Fernostreise nach der Fukushima-Katastrophe
Im vorliegenden Fall ging es um einer Fernostreise mit Zielen in China, Südkorea, Vietnam und Thailand. 10 Tage vor Reis
Malte Winter
Reisegewinne
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So bedienen sich Reiseveranstalter in Zeiten wirtscha
Malte Winter
Streu- und Räumpflicht bei einer nicht verkehrswichtigen Anliegerstraße
Fahrbahnen sind innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis und G
Malte Winter
Wann muss Streugut beseitigt werden?
Streugut muss dann nicht beseitigt werden, wenn eine weitere Glättegefahr zu erwarten ist. Hierfür ist eine allgemeine G
Malte Winter
Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
Das zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht strafbar. Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sac
Malte Winter
Keine Streupflicht auf nicht markiertem Fußgängerüberweg
Ein Fußgänger muss sich auf die winterlichen Verhältnisse zur Unfallzeit einstellen und in eigenem Interesse unfallverhü
Malte Winter
Sittenwidrige Mietwagenrechnung
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietwagenrechnung, die zum Ersatz von Mietwagenkosten herangezogen werden sollte. D
Malte Winter
Neuwagengarantie und die Rechte aus Mangelhaftigkeit
Aus dem vorliegenden Garantievertrag ergibt sich auch nicht ausnahmsweise ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung
Malte Winter
221 Tage Nutzungsausfall?
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug auch genutzt h
Malte Winter
Garagen- und Wohnungsmiete bilden keine Einheit!
Wurden über eine Garage und eine Wohnung zwei separate Mietverträge (vorliegend mit einem zeitlichen Abstand von ca. ein
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung für Rückfall eines Alkoholikers
War ein Alkoholiker nachgewiesenermaßen (polizeiliche Ingewahrsamnahme) nach therapeutischer Behandlung und Wiedererlang
Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - Wie lang muss die Messstrecke sein?
Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren vorgenommen, so ist die Länge der notwendigen Mindestmessstrecke, um