Malte Winter
Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flugg
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Familienrecht
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35% Mietminderung wegen Großbaustelle!
Bei einer Großbaustelle in unmittelbarer Nachbarschaft (50 m Entfernung) der Mietwohnung, von der stark belastende Emiss
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Informationen zu Abruf und Speicherung des Vertragstextes nicht vergessen!
Gewerbsmäßige eBay-Verkäufer sind verpflichtet, bei eBay-Angeboten auf die Speicherungsmöglichkeit des Vertragstextes hi
Malte Winter
Warndreieck nicht aufgestellt - 50-prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhäl
Malte Winter
Merkantiler Minderwert i.H.v. 10% bei offenbarungspflichtigen umfangreichen Reparaturarbeiten
Eine Wertminderung i.H.v. 10% der Reparaturkosten ist angemessen, wenn an dem Unfallfahrzeug (kein Neuwagen) umfangreich
Malte Winter
Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht ent
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Unfall mit Fußgänger und das Schmerzensgeld
Vorliegend war eine Fußgängerin im Rahmen eines Verkehrsunfalls verletzt worden. Due Fußgängerin ging auf dem Gehsteig,
Malte Winter
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor E
Malte Winter
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und
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Schließung einer Krankenkasse - was wird aus den Arbeitsverhältnissen?
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In die
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Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchenst
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Wenn Dritte die Mietwohnung betreten wollen - vorher Ausweis zeigen?
Im vorliegenden Fall versuchte ein Wohnungsmieter dem Vermieter das Leben schwer zu machen. Der Vermieter wollte die Woh
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Kein Pferdestall im Wohngebiet!
Für einen Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine etwa 60 qm große Freifläche kann in eine
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Auffahrunfall und späteres Auffahren eines weiteren Fahrzeuges (Kettenunfall)
Bei einem Kettenauffahrunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen trifft den Kraftfahrer des mittleren Fahrzeugs eine Mithaf