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Familienrecht

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Malte Winter

Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität

Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biolo

Malte Winter

Mietspiegel Rheurdt

Mietspiegel der Stadt Rheurdt vom 01.01.2013

Malte Winter

Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis - Ausgleichszahlung?

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Malte Winter

Kollision auf der Autobahn bei einem Spurwechsel

Ist es zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug auf einer Bundesautobahn und einem auf diese auffahrenden Motorrad wäh

Malte Winter

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersvers

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Randalierender Mieter - Kündigung

Einem Mieter, der das Eigentum des Vermieters beschädigt, kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Im ko

Malte Winter

Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, ka

Malte Winter

Kollision mit anfahrendem Kreuzungsräumer

Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können

Malte Winter

Gebrauchtwagengarantie und Wartungs- und Pflegearbeiten in einer Drittwerkstatt

Es ist rechtlich nicht beanstanden, wenn eine Garantiezusage für die Geltendmachung von Garantieansprüchen aus einem Fah

Malte Winter

Wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht, muss der Mieter nicht zahlen!

Im vorliegenden Fall schloss die Wohnungstür ab. Da die Mieterin nicht auf das Klingeln ihrer sie besuchenden Tochter re

Malte Winter

Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt

Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. I

Malte Winter

Mieterhöhung - Laminat ist kein Parkett!

Im Rahmen einer Mieterhöhung ist Laminat nicht mit Parkett vergleichbar und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im S

Malte Winter

Unfall mit Fußgänger an der Haltestelle

Wird ein Fußgänger (kein Fahrgast) an eine Haltestelle dadurch verletzt, dass ein vorbeifahrendes Fahrzeug an einem an e

Malte Winter

Willenserklärung (Kauf) über ein eBay-Mitgliedskonto ist nicht zweifelsfrei!

Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf de

Malte Winter

Keine Haftung für aufgewirbelte Steine

Ein vorausfahrender Fahrer haftet nicht für einen Schaden an dem nachfolgenden Fahrzeug, wenn es durch einen aufgewirbel