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Verkehrsrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung

Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der R

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anspruch auf Rollstuhlbike

In seinem Urteil vom Urteil vom 18.05.2011 hat sich das Bundessozialgericht mit der Frage befasst, ob, bzw. unter welche

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bedingter Tötungsvorsatz bei Tritten gegen den Kopf?

Der Angeklagte, der barfuß war, trat mindestens fünf Mal von oben auf die rechte Kopfseite seines Opfers und traf diese

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Unbekannte im Gefängnis?

Wie Spiegel Online hier berichtet, soll der wegen Missbrauchsverdachts verhaftete Priester aus Salzgitter im Gefängnis v

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Einhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das Waffenrecht

In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 14.6.2011 (4 Ss 137/11) entschiedenen Fall hatte wurden in dem PKW des Betroff

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Radarfalle kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung

In dem vom OLG Stuttgart OLG mit Beschluß vom 4.7.2011 entschiedenen Fall (4 Ss 261/11) wurde ca. 90m vor einem Ortsschi

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Strafrechtliche Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge

In seinem Beschluß vom 14.06.2011 in dem Verfahren 1 StR 90/11 hat der BGH sich mit der Frage befaßt, wie bezüglich der

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Rechtsbehelfsbelehrung muß nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung hinweisen

Klagen können in Hessen aufgrund der Verordnung vom 26.10.2007, GVBl. 2007, 699 auf elektronischem Wege eingereicht we

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Wenn keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt sind Sicherungsverwahrte zur Bewährung zu entlassen

Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil de

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011 (Tabelle)

Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in F

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Zusammenhang zwischen Alkoholabhängigkeit und Tat

Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang im Sinne des § 64 StGB ist zu bejahen, wenn der Hang

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

ELENA soll möglichst schnell eingestellt werden!

Mit dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, von Kritikern auch als Datenkrake

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Keine Familienversicherung für Kinder besser verdienender Eltern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Juni in dem Verfahren 1 BvR 429/11 über eine Verfassungsbeschwerde entschieden

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichts

In dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Land

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung. Es besteht daher