Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zw
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Sozialrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auf der Flucht…
…ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. In dem vom BGH am 15.01.2015 entschiedenen
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Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein
In dem vom BGH am 25.02.2015 entschiedenen Fall (5 StR 18/15) hatte der Angeklagte den Ermittlungsbehörden Hi
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwil
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Gefährliche Körperverletzung mit PKW nur dann, wenn der PKW die Verletzung unmittelbar verursacht
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagt
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, mus
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Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose
1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch
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Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose
1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaup
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standardisierten Messverfahren
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Geschwindigke
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standardisierten Messverfahren
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Geschwindigke
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Basiszins ab 1. Januar 2015
Der ab dem 1.01.2015 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,73 % auf -0,83 % reduziert. Nach § 247 BGB ha
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Können wir das nicht unter uns regeln, da hängt mein Job dran…
…fragt die Postbotin, als sie der Falschbeurkundung durch falsches Ausfüllen der Postzustellungsurkunde überführt war.Li
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/1
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Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/1
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Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/1