Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
12.02.2015

Anrechnung des Maß­regel­voll­zuges bei an­fäng­licher Fehl­diagnose

JVA Gießen Mauer1. Im Ver­fahren auf Aus­setz­ung einer Rest­strafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vor­frage zu prüfen, ob über­haupt noch ein aus­setzungs­fähiger Straf­rest vorhanden ist.
2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen.


Dies Leitsätze hat das KG Berlin in seiner Entscheidung vom 27.01.2015 (2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 – 141 AR 672/14) aufgestellt und sich der Auffassung angeschlossen, dass eine vollständige Anrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit geboten ist.

In den Entscheidungsgründen führt der Senat u.a. Folgendes aus:

[..] 2. Streitig ist jedoch, ob §67 Abs. 4 StGB auch dann [...]