Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Adword-Werbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.08.2019, dass ausnahmsweise durch eine Adword-Werbung eine Beeinträcht
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martina heck
Gefährlicher Hund: Kein Mindesalter für die phänotypische Rassebestimmung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofor
martina heck
Gefährlicher Hund: Kein Mindestalter für die phänotypische Rassebestimmung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofor
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kinderpornos rechtfertigen Entlassung eines Justizvollzugsbeamten
Der Besitz kinderpornografischer Bilder kann einen verbeamteten Justizvollzugsbeamten den Job kosten. Das hat das Bundes
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2020)
[IITR – 21.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin am 20.Juni 2020 verkündet
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 20.Juni 2020, Seite 532, ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an einen Antrag zur Durchsetzung von Datenschutz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied per Beschluss am 07.11.2019, dass ein Unterlassungsantrag konkret bezeichne
Rechtsanwalt Bernd Fleischer
Kartellrecht: Aussicht auf geringere Bußgelder im Bierkartell
Vor mehr als sechs Jahren hatte das Bundeskartellamt ein Bierkartell in Deutschland aufgedeckt und in der Folge empfindl
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Gesetzesentwurf zur verlängerten Verjährung bei Steuerhinterziehung
2012 wurden die Geschäfte rund um „Cum-Ex“ aufgedeckt und haben für einen der größten S
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Krankentransport: Abmahnung bei fehlender Genehmigung
Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versprochener Sofortbonus ist auszuzahlen
Das Landgericht Köln entschied am 23.10.2019, dass ein für den Vertragsabschluss versprochener Bonus auch auszuzahlen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Auskunftspflicht von Instagram
Das Landgericht Frankfurt entschied am 18.02.2019, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Instagram bestehe, wenn unter
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz
Das AG Mannheim (Urteil vom 20.02.2020, 3 C 4445/19 – Quelle: Verkehrsrecht.gfu.com) hat zwei interessante Argumente ent
martina heck
Werbungskosten: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Arbeitnehmer können in ihrer Einkommensteuer-erklärung für den Weg zur Arbeit eine Entfernungs-pauschale je Entfernungsk
Rechtsanwalt Istvan Cocron
Abgasskandal: Rückruf für weitere 170.000 Mercedes-Diesel
Mercedes-Modelle von A-Klasse bis S-Klasse vom Rückruf betroffen – Schadensersatzansprüche gegen Daimler
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Wham-O Holding Ltd.
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wham-O Holding Ltd., Unit 714, 7th Floor, Peninsula Centre, 67 Mody
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen „Manifest – Cleared For Approach“
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreit
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2020)
[IITR – 14.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Verteidigung im Jugendstrafrecht
Die Verteidigung im Jugendstrafrecht unterscheidet sich teilweise von der Verteidigung im Erwachsenenstrafrecht: Der Erz
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Umgangsrecht: Kein Umgangsverbot wegen Corona
Dass auch in Zeiten von Corona bestehende Umgangsregelungen eingehalten werden müssen, hat das Oberlandesgericht (O