Dr. Sebastian Kraska
Bericht IAPP München KnowledgeNet: Umsetzung EU-Datenschutz-Grundverordnung
[IITR – 16.7.17] Am 12.7.17 fand das IAPP München KnowledgeNet in Zusammenarbeit mit der ZD (Zeitschrift für Datenschut
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
BVerfG zu Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.
In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2832/15) mit der Strafbarkeit
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis, dennoch MPU in Deutschland
Die Pflicht für das Bundesgebiet, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychol
Rechtsanwalt Christian Luber
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken bei
Malte Winter
Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich i
Malte Winter
Sturz beim Verfolgen des Unfallgegners
Sofern der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den (vermeintlich) flüchtenden Unfallgegner zu Fuss verfolgt - vorliege
Malte Winter
Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen
Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicher
Malte Winter
Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem
martina heck
Abziehbarkeit von „Spenden“ an kommunale Wählervereinigungen?
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell zu entscheiden, ob Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Spenden im Sinne des
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft
Auskunft des Resellers und (kein) Beweisverwertungsverbot im Fileharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen An
Malte Winter
Verkehrsunfall und der Verdienstausfall
Zu dem zu ersetzenden Schaden im Rahmen eines Verkehrsunfalls gehört gemäß § 252 S. 1 BGB auch ein Verdienstausfall. Di
Malte Winter
Fahrlässig verursachter Wasserschaden als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wasserschaden in erheblicher Höhe (vorliegend: ca. 10.500 €) fahrlässig veru
Malte Winter
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgese
Rechtsanwalt Steffen Liebl
ALNO AG: Insolvenzantrag - Anleihegläubiger befürchten Kapitalverlust
CLLB Rechtsanwälte beraten geschädigte Anleger Berlin, 12.07.2017 – Die traditionsreiche Küche
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Kein Pauschalpreis für die Zahnreinigung (PZR)
Eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.07.2016 (Az. 6 U 136/15) verbietet die Bewerbung der
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Die Teilnahme in den ausländischen Geschäften das Unternehmens, das in Russland registriert wurde
Natürliche oder juristische Person, die als der Unternehmer in RF registriert wurde und die Anteile (Aktien) in dem
Malte Winter
Zugewinngemeinschaft und größeres Vermögen
Bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Wert