Malte Winter
Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen
Nach vorherrschender Auffassung ist § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich unmittelbar oder jedenfalls analog anw
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Dr. Sebastian Kraska
„Binding Interpretations“ der Telekom für EU-Datenschutz-Grundverordnung
[IITR – 23.6.17] Die Deutsche Telekom AG hat auf ihrer Webseite so genannte „Binding Interpretations“ für die EU-Datens
Rechtsanwalt Lars Rieck
MICRO COTTON: Markenmäßige Verwendung oder nur beschreibende Angabe?
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Teilurteil vom 3.11.2016 (Az. I ZR 101/15 in GRUR 2017, 520) mit einer Entscheidun
Malte Winter
Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts
Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigke
Malte Winter
Kündigung wegen unverschuldeter Zahlungseinstellung durch das Jobcenter?
Hat das JobCenter die Zahlungen an den Vermieter wegen mangelnder Kooperation des Leistungsempfängers eingestellt und wa
Malte Winter
Parklückenvorrecht, wenn auf freiwerdenden Parkplatz gewartet wird?
Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, dass demnächst ein Parkplatz freigemacht werd
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsuma
Rechtsanwalt Christian Luber
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung ECOVACS Europe GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma ECOVACS Eur
Malte Winter
Fenstersturz einer dementen Patientin
Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin v
Malte Winter
Prüfung von Feuerlöschgeräten - umlagefähig?
Die Kosten für die Prüfung von Feuerlöschgeräten und für die Auswechselung der Löschsubstanz durch eine Fachfirma sind B
Malte Winter
Sommerreifen im Winter - grob fahrlässig?
Die Kaskoversicherung ist nicht berechtigt, ihre Leistungen gemäß § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen, nur weil das Fahrzeug im Wi
Malte Winter
Poliscan Speed - Ergebnis unverwertbar
Es ist derzeit nicht mehr davon auszugehen, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Mess
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird möglicherweise seine Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitg
Rechtsanwalt Christian Luber
BWF Stiftung: Landgericht München II verurteilt Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe
Das Landgericht München II hat einen Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflicht-verletzungen zu Sc
Malte Winter
Keine formlose Zustimmung zur baulichen Veränderung
Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch po
Malte Winter
Volladoption eines Erwachsenen
Die Adoption eines Minderjährigen führt grundsätzlich dazu, dass das adoptierte Kind mit seiner Ursprungsfamilie nicht m
Malte Winter
HWS-Verletzung und der Unfall im Niedriggeschwindigkeitsbereich
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine „Harmlosigkeitsgrenze“ in Form einer geringen kollisionsbedingte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Firma YADROS
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma YADROS aus 25421 Quickborn vor.In der Abmahnung ist zu lesen, dass