Malte Winter
Besichtungsrecht nach Blindkauf
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Entsch
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Malte Winter
Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch
Ein fahrerlaubnisrelevanter Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn zwischen einem übermäßigen, die Fahreignung einschränkende
Malte Winter
Riss im Scheinwerferglas und die Nacherfüllung
Es stellt keine Verweigerung der Nacherfüllung dar, wenn der Verkäufer aufgrund eines Risses am Scheinwerferglas eines G
martina heck
Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast
Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung ein
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Videogaga und andere Unfälle aus dem Datenschutzrecht – Lesetipp
Das Datenschutzrecht dient ja angeblich vor allem dem Schutz von Bombenwerfern und Drogenhändlern; der gesetzestreue Bü
Rechtsanwalt Christian Luber
Versicherungsschutz der Hausratversicherung bei Rußschäden
Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei Russschäden infolge eines Anbrennens von Essen.Das Lan
Rechtsanwalt Frank Weiß
Virtuelles Hausrecht in einem Internetforum
Das Amtsgericht (AG) in Kerpen hat mit seinem Urteil vom 10.04.2017 unter dem Az. 102 C 297/16 einer fristlosen Sperru
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutzbeauftragter Thüringen: Grundrechte in den Vordergrund stellen
[IITR – 13.6.17] Blättert man durch seine Tätigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man um den Eindr
Malte Winter
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 übe
Malte Winter
Pick-up - Pkw oder Lkw?
Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Pkw, wie er in § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsg
Malte Winter
Marderbefall als Sachmangel
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel im Sinn
Malte Winter
HWS-Schleudertrauma bei 6 km/h?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision und hierbei zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung vo
Sönke Nippel
Der Arzneimittelregress bei Verordnung von Kombinationspräparaten (hier: Hustenmittel)
Ein Kombinationsarzneimittel mit Hustenmitteln ist zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung nach Anlage III Nr. 31
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Werbe- und Vertriebsverbot für Aromastoffe für E-Zigaretten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 07.03.2017 unter dem Az. 4 U 162/16 entschieden, dass ar
Malte Winter
Ersatzfähige Sachverständigenkosten für die Hinzuziehung eines Gutachters
Im vorliegenden Fall hatte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge verlang
Malte Winter
Kollision eines Sattelschleppers mit einem rechts überholenden Fahrer
Im zu entscheidenden Fall war zu einem Unfall gekommen, weil der Führer eines Sattelzuges mit Auflieger beim Linksabbieg
Malte Winter
Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen
Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In besti
Malte Winter
Mietzahlung vom Sozialleistungsträger eingestellt - Vermieter kann kündigen
Stellt eine Sozialbehörde auf Veranlassung des Vermieters die Fortzahlung der Kosten der Unterkunft eines Sozialleistung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Ich stech‘ Dich ab!“-Drohung berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung
Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2017)
[IITR – 11.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>