Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Ernst Westphal e.K.
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsan
Alle Themen
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Malte Winter
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer 'Gegenleistung' durch die Arbeitsagentur
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengel
Malte Winter
Gemietete Radarmessgeräte und die unberechtigte Vertragsaufkündigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindi
Malte Winter
Unterbringungssache und die Anhörung des Betroffenen
Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das B
Malte Winter
Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb einer Sperrfrist
Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkrä
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2017)
[IITR – 18.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Sönke Nippel
Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
Von dem Einkommen können gemäß § 3 Nrn. 12, 26, 26 a oder 26 b EStG steuerfreie Einnahmen mit 200,00 € statt mit 100,00
Rechtsanwalt Christian Luber
Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit
Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt
Malte Winter
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten - Entschädigungsanspruch
Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom
Malte Winter
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Unfallverursacher ohne Bewährung
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Ver
Malte Winter
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Str
Rechtsanwalt Frank Weiß
Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass die Informationspfli
Malte Winter
Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnis
Malte Winter
Eltern haften nicht für 0900er-Anrufe ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zah
Malte Winter
Fahrlässigkeit bei drogenbedingten Rauschfahrt
Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorang
Malte Winter
Unzulässiger Verweis auf freie Werkstatt
Nimmt ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vor, so ist der Verweis an eine freie Reparaturwerkstatt durch den Schädi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Urteil: Sekundäre Darlegungslast und Vertrauensvorschuss bei Familie
Filesharing über den Familien-Internetanschluss, sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei und Zeugnisverweigerungs
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass unvollständige, fals
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Am Sonntag hat bei Amazon Ruhe zu herrschen
Auch der Online-Handelsriese Amazon muss sich wohl auf die Sonntagsruhe einstellen. Nach einem am Dienstag, 13.06.2017