Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraß
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen
„Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken,
Malte Winter
Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz und die Reiserücktrittsversicherung
Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Kran
Malte Winter
Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellun
Malte Winter
Gefährlicher Beifahrer kann bestraft werden!
Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder - auch der Beifahrer - sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne de
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Vordienstzeiten und der Versorgungsausgleich
Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlic
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7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet
Veröffentlicht ein Mann ohne zu Fragen ein Sexfoto seiner Ex-Partnerin im Internet, kann er bei erlittenen psychischen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neues Gesetz: Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 01.06.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführ
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Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann ei
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Beharrlich ein wenig zu schnell kann zum Fahrverbot führen
Im zu entscheidenden Fall verurteile das AG München einen 53-jährigen Geschäftsführer aus Forstern wegen einer fahrlässi
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E-Scooter in Bussen?
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlang
Malte Winter
Kindesunterhalt nach Vergleich - Ausgleichsanspruch?
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsa
martina heck
Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig?
Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten? In einem vom Amtsgericht Dortm
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2017)
[IITR – 5.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
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Neue Abofalle: Digital Development GmbH mit maps-routenplaner.pro
Von Hamburg zurück nach Berlin: Abofalle goes pro und wird adelig – unsere Lieblings-Routenplaner-Abofalle mit dem Ama
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Tonträger-Sampling und militärische Lageberichte – BGH-Vorlagen zum EuGH
Urheberrecht, militärische Lageberichte und Musik-Sampling – der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH mit Beschluss v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verselbstständigte Abmahntätigkeit ist rechtsmissbräuchlich
Die Abmahntätigkeit eines Mitbewerbers, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner operativen Geschäftstätigkeit
Malte Winter
Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsrepar
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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unfall im Ausland
Der Streit um die Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung der Klage einer deutschen GmbH auf Schadensersatz