Malte Winter
Feiertagsarbeit und die Urlaubsansprüche
Beschäftigte, die dienstplanmäßig an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind, benötigen die Gewährung von
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Betreuung um eidesstattlichen Versicherung zu erwirken?
Erledigung in einem von Gläubigern angestrebten Betreuungsverfahren tritt ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der V
Malte Winter
Fluglotsen dürfen nicht durch Überziehung der Pausenzeiten die Sicherheit des Flugverkehrs gefährden
Überzieht ein Fluglotse seine Pausenzeiten mehrfach in der Nacht um 20-60 Minuten, so dass in der Folge der Arbeitsplatz
Malte Winter
Vergütung zurückforderbar?
Wurde einem Berufsbetreuer die Vergütung aufgrund bloßer Anweisung des Kostenbeamten ohne förmliche Festsetzung ausgezah
Malte Winter
Arbeitspflicht und Beschäftigungspflicht
Die Arbeitsleistung ist i.a. nach beiden Seiten personenbezogen, d.h. vom Arbeitnehmer persönlich zu erbringen; der Ansp
Malte Winter
Der Einwilligungsvorbehalt
Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Bet
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Die Betriebsbuße
Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifvert
Malte Winter
Auch nach 52 Jahren keine Umbettung eines beerdigten Toten
Nur unter besonderen Umständen kann eine Umbettung eines beerdigten Toten in Erwägung gezogen werden. Üblicherweise betr
Malte Winter
Lohnverzug und Insolvenzgeld
Bleiben Lohn und Gehalt aus, gerät der Arbeitgeber also mit der Zahlung in Verzug, kommt der Arbeitnehmer schnell 'ins S
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Aufstockungsunterhalt und Urteilsabänderung
Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in de
Malte Winter
Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen
Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Obe
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Wenn Kinder ein verwahrlostes Haus abfackeln ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer ein Haus nebst Grundstück über Jahre hinweg verwahrlosen lassen. Vier
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Verein oder Mitarbeiter als Vormund
a) Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und k
Malte Winter
Mitversicherung in der Krankenversicherung nach der Scheidung
Dass die ehemalige Ehefrau nach erfolgter Scheidung die Mitversicherung des ehemaligen Ehemannes kündigt, ist von der Kr
Malte Winter
Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Vermieter seine Mieterin daran hindern, ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustelle
Malte Winter
An Deck gestolpert - Schmerzensgeld?
Im zu entscheidenden Fall ging es um eine Teilnehmerin einer Flusskreuzfahrt, die an Deck über auf dem Boden abgelegte M
Malte Winter
Reiseroute stark geändert - Kündigung durch konkludentes Verhalten?
Eine reine Änderung der Reiseroute kann eine Fortsetzung der Reise mit geändertem Verlauf darstellen. Grundsätzlich ist
Malte Winter
Auch Kreuzfahrtpassagiere müssen sich bei starkem Seegang festhalten!
Auch die Passagiere einer Kreuzfahrt müssen sich bei starkem Seegang gut festhalten. Tun sie dies nicht und kommt es hie
Malte Winter
Muss die Domorgel hingenommen werden oder nicht?
Im vorliegenden Fall hatte eine seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes wohnende Klägerin, auf Unter
Malte Winter
Eigentümerwechsel
Für Mieter aber auch Vermieter ist ein Eigentümerwechsel keine leichte Angelegenheit. Gerade für Mieter entstehen viele