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martina heck

Gilt für die Kfz-Werkstatt einer gemeinnützigen Einrichtung der ermäßigte Steuersatz?

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Polizeidienst geht auch mit Laktose- und Fruktoseintoleranz

Auch ein Polizist mit einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit kann für Sicherheit sorgen. Bescheinigt der Polizeia

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2019)

[IITR – 8.9.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „The LEGO Movie 2: The Second Part“

Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog.

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung

Strafverteidiger: In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Rettungsdienst: Standortbestimmung bei Notruf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Pflichten zur Standortbestimmung bei Notrufen. Hintergrund der Ent

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren

Strafverteidiger: Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH wegen „Metro Exodus“

Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreit

Rechtsanwalt Guido Kluck

Bild-Zeitung verletzt Persönlichkeitsrecht

Berichterstattungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Das musste auch Lena Meyer-Landrut am eigenen Leib erfah

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Das zähe Ringen wegen ein paar Plakaten

Plakate kleben ist gefährlich. In diesem Fall führte es zu je einem Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrug s

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen „Mollys Game: Alles auf eine Karte“

Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Intern

Rechtsanwalt Guido Kluck

Datenpannen in Arztpraxen

„Diskretion! Bitte Abstand halten.“ Solche Schilder sieht man in Arztpraxen häufig. Doch nicht die Patienten selbst sin

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Reparaturumfang bei Totalschaden geringer: Reparaturkosten sind zu zahlen!

Das Amtsgericht Heinsberg (Urteil vom 14.08.2019, Az. 35 C 62/18) hat erneut die Dispositionsfreiheit des Geschädigten

martina heck

Unzutreffende Angaben des Maklers im Exposé und seine Haftung

Immer häufiger werden Makler in die Vermittlung von Wohnraum eingebunden. Was passiert, wenn der Makler in dem dem Inte

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

LKA-Beschäftigter kann trotz Hetze auf Facebook Job behalten

Äußert ein Beschäftigter eines Landeskriminalamtes (LKA) bei einer Diskussion auf Facebook diffamierende und rassistisc

Rechtsanwalt Bernfried Rose

Der Abkehrwille als Kündigungsgrund

Stellt der in der Eigenkündigung des Arbeitnehmers enthaltene sogenannte "Abkehrwille" einen Grund fü

Rechtsanwalt Guido Kluck

Markenstreit: SAM ist gleich Sam

Der BGH hat dieses Jahr zu einem Streit um die Wortmarke SAM Stellung genommen (Urt. v. 07.03.2019 – I ZR 195/17). Dari

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kostenpflichtige Rufnummer für Widerrufsausübung

Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805er Rufnu

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Zuviel Schulbildung kann auch schaden

Ein Mann mittleren Alters war 25 Jahre lang Hausmeister in einer Schule gewesen. Eines Tages wurde er zum Schulleiter g

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung ProPix GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ProPix GmbH, Sacharowweg 1, 71522 Backnang, vor. Die Abmahnung wi