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Rechtsanwalt Guido Kluck

Traurige Bilanz: Kaum legale E-Scooter auf dem Markt und Deutschlands Straßen

Nach Legalisierung der E-Scooter auf den Straßen Deutschland vor knapp 5 Monaten sieht die Bilanz düster aus. Die Straß

Rechtsanwalt Guido Kluck

Kaum legale E-Scooter auf dem Markt

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martina heck

Das Wohnmobil als Hundeschmortopf

Man sollte denken, dass mittlerweile jedem Hundehalter klar ist, dass er sich im Sommer immer die Frage stellen muss, o

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Tödlicher Unfall nach vorzeitigem Verlassen der Arbeit

Verlässt ein Arbeitnehmer ohne ersichtlichen Grund vorzeitig seinen Arbeitsplatz und verunglückt er auf dem üblichen Na

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Odoma Handel und Vertrieb

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Bezeichnung Odoma Handel und

Rechtsanwalt Frank Weiß

Hinweis auf Versandkosten im Warenkorb bereits zu spät

Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 10.01.2019, dass ein Online-Händler den Hinweis auf die Versand

Rechtsanwalt Guido Kluck

Drohnen – Was ist erlaubt und was sollte man lassen?

Drohnen sind beliebte Spielgeräte. Doch nicht für jeden ist das nur Spaß. Es gibt inzwischen sogar Weltmeisterschaften

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine fristlose Kündigung nach Mitnahme kranker Kinder zur Arbeit

Die kranken Kinder mit zur Arbeit nehmen ist noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Allerdings stelle solch ein

Rechtsanwalt Jürgen Frese

LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung

Das LG Mönchengladbach (Berufungskammer) hat mit Urteil vom 10.09.2019, Az. 5 S 65/18, eine Entscheidung des AG Erkelen

Rechtsanwalt Jan Willkomm

Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen in Bewertungsportal

Das LG München I hat am 16.04.2019 (33 O 6880/18) zu der Frage entschieden, unter welchen Umständen (Zahn)Ärzte einen A

Rechtsanwalt Guido Kluck

Was ist bei Markenverlängerungen zu beachten?

Wer seine Marke nicht verlängert, verliert den markenrechtlichen Schutz seines Zeichens. Das bedeutet, dass jeder ander

Rechtsanwalt Frank Weiß

Auskunftsanspruch über gespeicherte Daten umfasst keine internen Vorgänge

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.03.2019, dass sich der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO nicht a

Rechtsanwalt Frank Weiß

IDO-Verband: Keine Abmahnbefugnis

Mit Urteil vom 02.05.2019 entschied das Landgericht Rostock, dass dem IDO-Verband im Bereich der Nahrungsergänzungsmit

Rechtsanwalt Guido Kluck

Bundeskartellamt gegen Facebook

Facebook und Datenschutz – ein Thema, das immer wieder hochkommt. Der Konzern hat Beschwerden gegen die Untersagung der

martina heck

Gilt für die Kfz-Werkstatt einer gemeinnützigen Einrichtung der ermäßigte Steuersatz?

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Polizeidienst geht auch mit Laktose- und Fruktoseintoleranz

Auch ein Polizist mit einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit kann für Sicherheit sorgen. Bescheinigt der Polizeia

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2019)

[IITR – 8.9.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „The LEGO Movie 2: The Second Part“

Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog.

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung

Strafverteidiger: In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Rettungsdienst: Standortbestimmung bei Notruf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Pflichten zur Standortbestimmung bei Notrufen. Hintergrund der Ent